Der SPD Politiker Wiefelspütz gab nun in einem Interview mit der Berliner Zeitung unumwunden zu dass Seiten mit Kinderpornos erst der Anfang sein sollen. So sagte er:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” (Quelle: BZ )

Damit öffnet sich langsam das Tor für eine staatliche Zensur, so verabscheuungswürdig islamistische Webseiten auch sein mögen, das eigentliche Problem dämmt es nicht ein. Und ich bin zwar kein Jurist, aber ich glaube auch mit meinem laienhaften Wissen sagen zu können dass das bloße veröffentlichen von verfassungsfeindlichen Schriften (bzw. Medien) nicht automatisch eine Straftat ist, dazu muss schon ein Straftatbestand wie Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust etc. vorliegen. Solange das wohl nicht erfüllt ist würde ich mal davon ausgehen dass es sich um freie Meinungsäußerung handelt und das wiederum ist, auch wenn man die Gedanken des Verfassers nicht teilt, durch unser Grundgesetz geschützt.

Wenn man also munter gegen die Grundrechte der Bürger vorgehen will, wer ist dann wirklich Verfassungsfeindlich?

Auch die Formulierung “andere kriminelle Vorgänge” ist recht offen gehalten. Was kommt dann noch? Die Musik- und Videoindustrie stehen heute schon in der Warteschleife und drängen diverse Seiten zu sperren und die Userdaten von potentiellen Raubkopierern zu erhalten.

Heute ist übrigens Europawahl….

Dieses Vorhaben wird ja schon länger verfolgt, seit dem Amoklauf von Wingenden aber natürlich wieder aufgegriffen und vorangetrieben.

“Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele, in denen wirklichkeitsnahes Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot – und dass "so schnell wie möglich". Nach der Willenserklärung der Minister dürfte das Verbot nun den Gang durch die Instanzen antreten – für den Jugendschutz sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ändert sich am aktuellen Rechtsstand nichts. Zu dem ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie "Paintball", "Gotcha" und "Laserdom" wird es dagegen zunächst nicht kommen.” (Quelle:Stern.de)

Es ist einigermaßen verwunderlich dass man den Zugang zu Waffen nur geringfügig erschweren möchte, also die eigentlichen Tatwerkzeuge nicht wesentlich schwerer Zugänglich machen will da man sich ja nicht den Zorn der zahlreichen Schützenvereine aussetzen will, Überprüfungen der Schusswaffenlagerung der Schützen somit nicht durchführen will, Spiele aber erst mal als ursächlich verdammt und verbieten will.

Ich frage mich schon wo man besser schießen lernt, in einem PC Spiel oder auf dem Schießstand, vielmehr glaube ich aber dass die Probleme sicher ganz woanders gelöst werden müssen. Dass man aber verstärkt Jugendarbeit betreiben möchte oder dauerhaft interessante Freizeitangebote für Jugendliche, auch außerhalb der großen Zentren, anbieten möchte, das beschließt keiner.

Die Formulierung was ein “Killerspiel” sein soll ist so schwammig dass man so ziemlich jedes Actionspiel bannen könnte. James Bond Spiele stünden ziemlich weit oben auf der Liste, wobei die Filme aber nach wie vor Jugendfrei sind.

Mir geht es nicht um Spiele in denen man als Schläger einer Gang mit Baseballschlägern Leute in einer Stadt erschlagen muss, das gehört verboten, ich denke aber dass Spiele mit einer Story im Hintergrund nicht verboten gehören. Wenn Tom Clancy in seinen Romanen die Einsätze einer Spezialeinheit beschreibt und man das auch als Actiongame spielen kann, why not? Wenn ich virtuell Cowboy und Indianer Spiel (nur halt eben als Antiterror Einheit oder Terrorist) dann ist eine einfache Fortführung dessen was wir als Kinder gespielt haben. Nur dass wir da mit Erbsenpistolen, Zwillen und was weiß ich nicht alles auf einander geschossen haben – und das tat wirklich weh.

Klar sollen diese Titel nur kontrolliert abgegeben werden, es wäre sinnvoller die Geschäfte auf Einhaltung der Jugendfreigabe zu prüfen anstelle blind auf Zensur zu setzen.

Vor allem übersehen die feinen Herren dass man im Zeiten der digitalen Medien nichts wirklich verbieten kann. Das Internet bietet jedem Zugang zu Spielen und das einzige was sich ändern dürfte wäre der Vertriebsweg und vermutlich ein sprunghafter Anstieg der Raubkopien. Schon heute bekommt man problemlos Kopien von Spielen, Filmen und Musikstücken die ganz zurecht nicht erlaubt sind an jeder Ecke.

Als ich Teenager war standen die Ärzte mit diversen Titeln auf dem Index, trotzdem hatten wir alle die Lieder (und hatten trotzdem keinen Sex mit unseren Geschwistern oder Hunden). Videos die auf dem Index standen haben wir trotzdem gesehen und keiner von uns hat jemals mit einer Kettensäge Leute im Wald zerschnitten. Aber gerade weil es verboten war wollten wir die Musik hören und die Filme sehen.

Wenn es ein Problem mit der Jugend gibt dann sind nicht Spiele oder Musik die Ursache. Man könnte ja mal darüber nachdenken warum sich einfach niemand mehr für die Kids interessiert und sie den ganzen lieben langen Tag machen können was sie wollen – und dann etwas daran ändern. Das aber kostet Geld und lässt sich natürlich bei weitem nicht so populistisch in den Wahlkampf tragen.

Wir nähern uns Ländern wie China mit großen Schritten. Überwachung und Zensur schreiten immer schneller voran und man darf gespannt sein was man morgen nicht mehr darf. Bloggen würde ich zum Bespiel gleich verbieten.

Erst werden Banken gestützt, dann Unternehmen die sich teils  leichtfertig in Schwierigkeiten gebracht haben, dann solche die sich seit Jahren jeglicher Sanierung erfolgreich verweigern.

Bei Opel mag ich ja noch irgendwie daran glauben dass der Laden irgendwann wieder einigermaßen rund läuft, aber kaum hat man denen Geld in den Hals geworfen such die Herren, vornehmlich von der SPD, schon nach dem nächsten Loch in dem man Milliarden versenken könnte.

Ja, bei Arcandor arbeiten über 50.000 Menschen, einige davon kenne ich sogar. Früher habe ich das Unternehmen auch mal als Kunden betreut und ich glaube man kann sicher sagen dass der Laden nicht erst seit der jetzigen Krise in Schwierigkeiten steckt.

Begonnen hat doch alles vielmehr als einige Gescheite auf die Idee kamen den Karstadt Konzern mit der Quelle AG zu vereinen. Was ja auf dem Papier sogar noch Sinn gemacht hätte, nur dass man die daraus entstehenden Synergien und Einsparpotentiale in keiner Weise genutzt hat.

So blieben bis zum Schluss (ich rechne mal Neckermann mit rein weil die ja bis vor kurzen noch zum Konzern gehörten) stolze drei Einkaufsbereiche mit zig Untergruppen zu den drei Vertriebswegen Karstadt, Quelle und Neckermann – dabei verkaufen die alle fast das gleiche Zeug! Allesamt mit gut verdienenden Direktoren und Vorständen ausgestattet (die einige Annehmlichkeiten genießen). Dazu drei Warenlager, drei Versandzentren, Rechenzentren, Buchhaltungen usw. Vor etwa 15 Jahren wollte man alles zusammenlegen, zumindest da wo es Sinn macht. Getan wurde aber nichts. Die Onlineshops von Arcandor sehen so gruselig aus dass wohl nur ältere Kunden dort shoppen, gleichzeitig sterben Arcandor aber die Kunden weg, denn die Jüngeren kaufen schon lange woanders.

Viel zu lange hat man vom hohen Ross herab geschaut und als man denn endlich begriffen hatte dass die Wettbewerber ernst zu nehmen seien war es auch schon zu spät.

Warum sollte man also dort weitere Milliarden versenken ohne dass erkennbar Einsparungen vorgenommen würden?

Wie alle anderen Steuerzahler muss ich hart für mein Geld arbeiten, dass ich Geld durch die Krise verloren habe interessiert den Staat auch einen Dreck, nicht zu denken an die ganzen kleineren Unternehmen denen das Wasser bis zum Hals steht und die auch keine Hilfe bekommen.

Mir tut jeder Leid der seinen Job verliert, aber nur um Wahlstimmen zu kassieren darf nicht einfach so mit dem Geld anderer Leute um sich geschmissen werden. Ich glaube jedenfalls nicht dass die Banker, Opelaner und Arcandor Mitarbeiter die dann irgendwann anstehenden Steuererhöhungen (irgendwie muss das ganze ja auch mal gegenfinanziert werden) aus reiner Dankbarkeit selbst übernehmen.

Vernünftige Wirtschaftpolitik sieht meiner Meinung nach jedenfalls anders aus und meine Solidarität hat hier mittlerweile sehr deutliche Grenzen.

Damit sollen dann schützenswürdige Daten per Mail verschickt werden können, heute sei dies nämlich zu unsicher da die Mails zu leicht geknackt und mitgelesen werden könnten.

Dazu werde man sich wohl mit dem Ausweis für den Dienst anmelden müssen und es wird vermutlich auch eine Art elektronisches Porto erhoben werden (irgendwie fühle ich jetzt schon dass dann alle Anträge nur noch elektronisch gestellt werden dürfen…).

Die Mail Anbieter müssen zudem bestimmte, vom Staat festgelegte Sicherheitskriterien erfüllen.

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble.

Was? Ausgerechnet der Stasi Schäuble der per Trojaner Rechner ausspähen will und eben genau das will: Unerwünscht Mitlesen?

Aber evtl. ist die Vorinstallation des Trojaners ja eine der Bedingungen die der Staat den Anbietern macht…

(Mehr dazu hier bei der Tagesschau)

Brüssel (dpa) – Kleidungsstücke und andere Waren, die Hunde- oder Katzenfell enthalten, dürfen ab sofort nicht mehr in die EU importiert werden. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, trat ein entsprechendes Einfuhrverbot am 1. Januar in Kraft. Mit dem neuen Gesetz hätten Verbraucher in der EU von nun an die Garantie, nicht unabsichtlich Produkte aus Hunde- oder Katzenfellen zu kaufen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou.

Die Kommission hatte das Verbot im November vorgeschlagen, nachdem Waren wohl vor allem aus China auf dem europäischen Markt entdeckt worden waren, die die Felle enthielten, ohne dass dies auf den Etiketten erkennbar gewesen wäre. Die Behörde erhielt daraufhin nach eigenen Angaben Protestbriefe von zehntausenden EU-Bürgern. «Das Verbot zeigt die tiefe Bindung, die Europäer zu Katzen und Hunden als ausschließlich tierische Begleiter empfinden, und ihre Ablehnung dieser abstoßenden Praxis gegenüber», sagte Vassiliou. dpa

Quelle: DPA

Sehr schön, jetzt darf nämlich gar kein Hunde- oder Katzenfell mehr eingeführt bzw. gehandelt werden, auch nicht unter Phantasienamen oder mit Etikett.

Angeblich dient dies dem Schutz der Bürger vor den Gefahren der Spielsucht. Diese ist zwar beim Lotto noch überhaupt nicht nachgewiesen, trotzdem hat man es jetzt erst mal verboten.

Es scheint ein wenig unwahrscheinlich dass jemand der Spielsüchtig ist zwei mal die Woche wie irre Lotto tippt, zudem könnte man gerade beim Lotto die Gefahr ja bestens erkennen da der Nutzer ja seine Daten angeben muss.

Vielmehr dient das ganze offenbar dem sicher der staatlichen Pfründe, das Glückspielmonopol bringt ja einiges ein… Wobei man sagen muss dass auch die privaten Vermittler reichlich Steuern und Abgaben leisten die dem staatlichen Säckel nun wohl zu großen Teilen fehlen werden.

Die privaten Anbieter klagen zwar gegen die Verordnung, das kann aber dauern da sich bei den Verfahren erstaunlich viel Zeit gelassen wird. In der zwischenzeit werden die Mitarbeiter der Anbieter halt arbeitslos, alleine bei Tipp 24.com sollen etwa 150 Jobs betroffen sein. Wie schön in diesen guten Zeiten.

Gleichzeitig aber wird der ach so gefährdete Bürger mit Pokerspielen auf diversen TV Sendern bombadiert und alleine hier in der näheren Umgebung haben drei neue Spielhöllen aufgemacht in denen der Spieler rund um die Uhr an Automaten zocken kann.

Ich finde dass hier mal wieder das Pferd von hinten aufgezäumt wird und unter fadenscheinigen Gründen der Staat versucht sein Säckel zu füllen. Dass es hier wirklich um Suchtprävention geht glaube ich jedenfalls nicht. Wenn eine Gefahr beim Lotto nachgewiesen wäre dann sähe die Sache anders aus, aber solange dies nicht der Fall ist sollte man den Hammer mal da ansetzen wo die Gefahr wirklich herkommt.

Ein guter Bericht dazu findet sich auch hier bei der Financial Times Deutschland, ist zwar schon einige Tage alt aber dennoch sehr lesenswert.

Offenbar soll die seit 2006 geltende Regelung zum Transport von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder aufgehoben werden. Die Regelung trat in Kraft nachdem Terroristen offenbar versucht haben flüssige Sprengstoffe in Flugzeuge zu schmuggeln und dort dann per elektronischem Gerät (ich glaube es war ein iPod) zur Detonation zu bringen.

Da die meisten Sicherheitsschleusen keinen flüssigen Sprengstoff erkennen konnten wurde diese teilweise recht seltsam anmutende Regelung Europaweit umgesetzt.

Abenteuerlich war dass man zwar Gefäße mit bis zu 100ml mitführen durfte, aber nur wenn sie vorher in einem durchsichtigen Plastikbeutel verpackt waren. War dies nicht der Fall mussten sie zurückbleiben. Einen Unterschied für den Sicherheitsscanner machte das jedenfalls nicht ob ein Beutel drum war oder nicht.

Die Tütchen mussten dann, so die Theorie, außerhalb des Handgepäcks durch den Flughafen transportiert werden, was aber keiner prüfen konnte und so haben die meisten nach der Kontrolle das Zeug wieder weggepackt um die Hände frei zu haben. Ebenso durften es keine Gebinde sein die zwar über 100ml fassen wo aber nur noch 100ml drin waren. Es hat einige Zeit gedauert bis die Hersteller extra Fluggrößen für z.B. Deo und Duschgel anboten…

Auch Duty Free Ware war betroffen, es musste in spezielle Tüten eingepackt werden die nicht mehr geöffnet werden durften und auch offen durch den Flughafen getragen werden sollten. Hat auch keiner gemacht, wer ne Tasche hatte packte sein Zeugs halt da rein. Lustig auch dass man eine 0,5 Literfalsche Wasser nicht in den Flughafen bringen darf, diese aber dort kaufen kann. An Bord dürfte sie nicht, wird aber natürlich gemacht. Bei den Preisen auch kein Wunder…

Vor allem können die meisten Sicherheitsscanner heutzutage wohl doch flüssige Sprengstoffe bzw. dazu geeignete Chemikalien erkennen. Das beruhigt mich viel mehr als ein Gefrierbeutel.

Das Vorhaben zur Abschaffung der Regelung ist schon durch fast alle notwendigen Instanzen und die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Interessant anzumerken dass Deutschland das einzige Land war das im Sicherheitsausschuss gegen eine Abschaffung votierte.

(via: Süddeutsche Zeitung)

Wenn aber der Staat sich gnädigst um unsere Gesundheit bemüht dann finde ich das zumindest außerhalb der eigenen Wohnung noch OK, daher war ich von den Gesetzen zum Nichtraucherschutz auch recht angetan. Das hier in Bayern war hart aber wenigstens fair. Nirgendwo durfte geraucht werden, außer auf dem Oktoberfest. Weggehen machte wieder Spass, man stank nicht wie die Pest nach einem lustigen Abend im Pub und weder die Stimme noch die Augen waren gereizt.

Leider wurde das ganze ja sehenden Auges durch abenteuerliche “Raucherclubs” nach und nach ausgehebelt.

Gestern dann der erwartete Umfaller der CSU: Jetzt doch wieder rauchen, in Einraumkneipen und in Lokalen mit abgetrennten Raucherraum, in Wein und Bierzelten sowieso.

Danke schön, ich find’s gut wenn wirtschaftliche und politische Interessen der Gesundheit der Bürger Untergeordnet werden.

Ich hab ja nichts gegen Raucher, nur wird hier die Mehrheit der Bürger mit dem Laster einer Minderheit gefoltert. …

Dass man auch konsequent Nichtraucherschutz betreiben kann sieht man ja im Ausland. Wer z.B. schon mal in vor einigen Jahren in Dublin in einer Kneipe war der wird sich erinnern dass man schon beim Betreten an einen Großbrand dachte. Wirklich üble Höllen waren das.

Dann ein Nichtrauchergesetz, einige Wirte wurden bestraft weil doch geraucht wurde, das selbe Geschrei wir hier dass die Kneipen alle pleite gehen würden und: Nichts wurde geändert. Und die Pubs sind auch noch alle da, man raucht halt draußen (und ist dort dann wenigstens so fair die Leute auch rauchen zu lassen). Selbst die Hardcore-Raucher drüben finden das Gesetz nun gar nicht mehr so schlecht denn der positive Nebeneffekt ist dass man ständig neue Leute kennen lernt hat vor der Tür….

Running Gag in Irland: Wenn du Freunde suchst, fang an zu rauchen.

• eine verlogene Killerspieldebatte
• eine noch heuchlerische Diskussion um Alkohol (und dessen Abgabe an Jugendliche)
• ein Nichtrauchergesetz das keines ist
• die nicht-Umsetzung der Ständerhaltung für Tiere und Blockade diverser anderer Tierschutzanliegen (z.B. Kafighaltung von Legehennen)
• den Transrapid
• den Flughafenausbau
• die A94
• Gesetzentwurf der einen Leinenzwang für Hunde bewirkt und auf falschen und an den Haaren herbeigezogenen Fakten beruht
• unterirdischen Verbraucherschutz
• das Treten der Grundrechte und schaffen eines Überwachungsstaates durch Trojaner und Kennzeichenscanning
• die schlechteste DSL Quote in Deutschland – 1/3 der Bevölkerung ohne Zugang zu schnellen Datenverbindungen
• einer Polizei die sich mit Geschwindigkeitskontrollen und Parkverstößen beschäftigen muss um die Kasse aufzubessern statt den abenteuerlichen Zuständen in Bayrischen Kleinstädten zu begegnen.

Einfach gesagt “Danke für ein stures durchsetzen von Gesetzen und Regelungen ohne auch nur im Ansatz eine Diskussion führen zu wollen und mögliche Alternativen auch nur in Erwägung ziehen zu wollen und dabei die Interessen der Bürger in Bayern vollkommen außer acht zu lassen”.

Wobei ich nicht sagen will dass die Vorhaben allesamt falsch wären, es geht bei einigen vielmehr ums “wie”.

Übermorgen ist Danktag

Wenn man also meint Tiere sind den Politikern hier egal, es geht eh nur ums Geld, dann überraschen sie einen hier mit neuen Verordnungen… Bayerische Städte haben schon so etwas wie Schilda und das lesen der Lokalzeitungen kann einen Zugereisten nur zum Kopfschütteln bewegen. Hier wird sich ums Kleine gestritten, nicht ums Große (dafür zahlt irgendwer Geld und alle halten brav die Klappe).

Bisher gibt es in Bayern noch keine generelle Leinenpflicht für Hunde (allerdings ziemlich sinnfreie Ausnahmeregelungen), nun jedoch soll sich dies offenbar ändern und ein entsprechender Gesetzentwurf ist wohl fertig gestellt.

Das es keineswegs positiv endet wenn Hunde nur noch an der Leine sind sollte jedem denkenden Menschen klar sein. Im Gegenteil, Hunde die sich nicht sozialisieren können und mit Artgenossen spielen und toben werden schneller aggressiv da sie den Umgang mit anderen Hunden nicht kennen bzw. erlernen und ihr Bewegungsradius bedrohlich eingeschränkt wird(ist das erste was man in der Hundeschule lernt… keine Hunde an der Leine zusammenführen).

Es ist eine der vielen Initiativen wo der Staat aufgibt sich mit seinen Bürgern zu befassen (wie auch, spart ja jedes Personal auf der Strasse ein und die Obrigkeit sieht man nur noch auf Bierfesten und Spatenstichen) und ihm letztlich die Verantwortung und Mündigkeit entzieht (ziemlich Grundlos sogar, es gab seit Jahren wohl keinen Zwischenfall mit einem Hund der durch eine Leine verhindert worden wäre…).

Die Gesellschaft für artgemässe Hundehaltung e.v (GAH) ist die Lobby der Hundehalter (nicht nur für Bayern) und ruft nun zu einer Petition auf die ich hier gerne Publik machen möchte.

Wer die Sache unterstützen mag klickt bitte hier und –so kurz vor den Landtagswahlen in Bayern- wird sich sicher der ein oder andere Politiker erweichen lassen nochmal nachzudenken.