Brüssel (dpa) – Kleidungsstücke und andere Waren, die Hunde- oder Katzenfell enthalten, dürfen ab sofort nicht mehr in die EU importiert werden. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, trat ein entsprechendes Einfuhrverbot am 1. Januar in Kraft. Mit dem neuen Gesetz hätten Verbraucher in der EU von nun an die Garantie, nicht unabsichtlich Produkte aus Hunde- oder Katzenfellen zu kaufen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou.

Die Kommission hatte das Verbot im November vorgeschlagen, nachdem Waren wohl vor allem aus China auf dem europäischen Markt entdeckt worden waren, die die Felle enthielten, ohne dass dies auf den Etiketten erkennbar gewesen wäre. Die Behörde erhielt daraufhin nach eigenen Angaben Protestbriefe von zehntausenden EU-Bürgern. «Das Verbot zeigt die tiefe Bindung, die Europäer zu Katzen und Hunden als ausschließlich tierische Begleiter empfinden, und ihre Ablehnung dieser abstoßenden Praxis gegenüber», sagte Vassiliou. dpa

Quelle: DPA

Sehr schön, jetzt darf nämlich gar kein Hunde- oder Katzenfell mehr eingeführt bzw. gehandelt werden, auch nicht unter Phantasienamen oder mit Etikett.

Ab dem 11. März 2009 gilt in der EU ein Verbot für Kosmetische Artikel die unter der Verwendung von Tierversuchen hergestellt wurden. Dies umfasst neben dem Verbot des Testens und der Zulassung auch den Vertrieb dieser Artikel in der EU. Positiver Nebeneffekt ist dass so auch keine Artikel aus Ländern wie China mehr vertrieben werden dürfen, denn dort sind Tierversuche für solche Artikel gegenwärtig explizit vorgeschrieben.

Da es dabei um ein Handelsvolumen von etwa 600 Millionen Euro geht darf man zumindest hoffen dass hier ein umdenken stattfinden wird.

Das ganze ist zumindest ein kleiner Schritt in Richtung Tierversuchsfreie Welt, denn weiterhin wird in der Chemieindustrie und in der Medizin auf Tierversuche gesetzt, selbst die Nahrungs- und Genussmittelhersteller testen nach wie vor weiter. Und auch die Bundesrepublik Deutschland testet mit der Bundeswehr an Tieren die Wirkung von Chemischen und Biologischen Waffen…

Ganz makaber dass selbst für Hunde- und Katzenfutter Artgenossen unserer Haustiere leiden müssen: IAMS und EUKANUBA testen Ihren Fraß an Tieren bevor wir das Zeugs unseren Haustieren verfüttern sollen. Ein guter Grund mal über einen Futterwechsel nachzudenken….

Es ist also noch viel zu tun um die Versuche ganz abzuschaffen. Aber ein kleiner Schritt ist getan, wenigstens.

Angeblich dient dies dem Schutz der Bürger vor den Gefahren der Spielsucht. Diese ist zwar beim Lotto noch überhaupt nicht nachgewiesen, trotzdem hat man es jetzt erst mal verboten.

Es scheint ein wenig unwahrscheinlich dass jemand der Spielsüchtig ist zwei mal die Woche wie irre Lotto tippt, zudem könnte man gerade beim Lotto die Gefahr ja bestens erkennen da der Nutzer ja seine Daten angeben muss.

Vielmehr dient das ganze offenbar dem sicher der staatlichen Pfründe, das Glückspielmonopol bringt ja einiges ein… Wobei man sagen muss dass auch die privaten Vermittler reichlich Steuern und Abgaben leisten die dem staatlichen Säckel nun wohl zu großen Teilen fehlen werden.

Die privaten Anbieter klagen zwar gegen die Verordnung, das kann aber dauern da sich bei den Verfahren erstaunlich viel Zeit gelassen wird. In der zwischenzeit werden die Mitarbeiter der Anbieter halt arbeitslos, alleine bei Tipp 24.com sollen etwa 150 Jobs betroffen sein. Wie schön in diesen guten Zeiten.

Gleichzeitig aber wird der ach so gefährdete Bürger mit Pokerspielen auf diversen TV Sendern bombadiert und alleine hier in der näheren Umgebung haben drei neue Spielhöllen aufgemacht in denen der Spieler rund um die Uhr an Automaten zocken kann.

Ich finde dass hier mal wieder das Pferd von hinten aufgezäumt wird und unter fadenscheinigen Gründen der Staat versucht sein Säckel zu füllen. Dass es hier wirklich um Suchtprävention geht glaube ich jedenfalls nicht. Wenn eine Gefahr beim Lotto nachgewiesen wäre dann sähe die Sache anders aus, aber solange dies nicht der Fall ist sollte man den Hammer mal da ansetzen wo die Gefahr wirklich herkommt.

Ein guter Bericht dazu findet sich auch hier bei der Financial Times Deutschland, ist zwar schon einige Tage alt aber dennoch sehr lesenswert.

Bis vor kurzem wurden diese Tiere in den Niederlanden beschlagnahmt und, wenn keine zulässigen Papiere vorlagen, nach einem kurzen Gerichtsprozess getötet. Auch wenn das Tier gar nichts gemacht hatte und nur mit der Familie auf dem Weg in den Urlaub war…

Seit Ende Mai ist das nun Geschichte, die Niederländische Regierung will das “Pitbull-Verbot” aufheben. Die Beschlagnahmungen und Tötungen wurden gestoppt und die noch eingesperrten Tiere werden Ihren Besitzern zurück gegeben.

Was alle SoKa Besitzer schon immer wussten: Die ganze Aktion hat sich nicht im geringsten auf Beißvorfälle mit Hunden in den Niederlanden ausgewirkt.
Eine neue Regelung soll dann nur nodh Hunde betreffen deren Gefährlichkeit nachgewiesen wurde bzw. ein ausreichend großer Verdacht dazu besteht (was auch immer damit gemeint sein könnte…. hoffen wir das was besseres dabei raus kommt als das letzte Gesetz).

„Rechtsfragen in der digitalen Welt auf einen Blick” erläutert, welche Bilder, Töne und Texte rechtlich geschützt

sind und wann das Agieren im Netz Persönlichkeits- oder Urheberrechte verletzt. Die Broschüre gibt Tipps und

benennt Anlaufstellen, die weiterführende Informationen bereithalten.

In der übersichtlichen Bröschüre (PDF) von Mekonet wird ausführlich dargestellt welche rechtlichen Stolperfallen m Web 2.0 lauern und was unter den einzelnen Begriffen überhaupt zu verstehen ist.

Das PDF ist hier zu finden.

Laut Hanseatischem Oberlandesgerichts Hamburg (hOLG) ist die Formel “Unternehmensname-Blog.de” unzulässig. Da die Begründung des Beschlusses auf namensrechtlichen Überlegungen basiert, könnten auch Blogs, die Markennamen in ihrer URL verwenden, Probleme bekommen – allen voran Stefan Niggemeier und sein “Bildblog”.

und

Der Blogger besitze keinerlei Rechte am Namen des Unternehmens, er könne zudem keinerlei schützenswerte Belange anführen, um die Nutzung des Namens zu begründen. “Unter schützenswerte Belange würde zum Beispiel die künstlerische Freiheit fallen”, erläutert Domain-Rechtsexperte Michael Horak. “Wenn es sich bei dem Blog um eine reine Satireseite handelt, wäre der Beschluss hinfällig.”

Den sehr interessanten und vierseitigen Artikel gibt es beim Manager Magazin zu lesen.

Die Kurzform:
1995: Festnahme an der Grenze Polen/Weißrussland, weil die Fahrzeugnummer nicht zum Fahrzeug passte. N. wurde in den Zug gesetzt und zurück nach Deutschland geschickt. Die Sache schien erledigt.

2002: Festnahme in Polen, Misshandlungen durch Wärter, weil er ein Deutscher war. Nach 6 Tagen ohne Kontakt auf Kaution freigelassen und nach Deutschland zurück. Danach aufgrund ärtzlicher Gutachten nicht mehr in Polen blicken lassen, weil traumatisiert und wieder Misshandlungen drohten (er ist schließlich immer noch Deutscher).

2004: Polen tritt der EU bei. 60.000 Verbrecher werden aus den Gefängnissen entlassen, weil der EU Haftbefehl verfassungswidrig ist.

2007: EU-Haftbefehl erlassen und vollstreckt. 12 Jahre nach dem Vorwurf des Autodiebstahls.

Die ganze (sehr alarmierende) Geschichte gibt es hier nachzulesen.

Ich dachte immer dass der Staat den gesetzlichen Auftrag hat seine Bürger zu schützen. Leider scheint der aber im Moment anderes vorzuhaben

Link gefunden im Lawblog

Manche Firmen sind so auf ihre Außenwirkung bedacht, dass sie gegen missliebige Blogger und Autoren vorgehen. Ihr Hebel: das Unternehmenspersönlichkeitsrecht. Die Allzweckwaffe der deutschen Medienanwälte steht in keinem Gesetzbuch.
[...]
Wenn Künstler, Blogger oder Journalisten ein Unternehmen kritisieren, veralbern oder einfach nur Unerwünschtes berichten, wird die Waffe hervorgeholt. Ihr Name: Unternehmenspersönlichkeitsrecht.

Als Beispiel wird unter anderem der Streit zwischen Rainer Kohnen vom Blog Media Blöd über den ich hier auch schon berichtet habe.

Für alle die auch mal kritische Anmerkungen im Internet loswerden wollen ein überaus lesenswerter Artikel, verfasst von Kristina Allgöwer.

Zwar dürfen Minderjährige offiziell nicht in die virtuelle Welt einsteigen, aber erwachsene Spieler können sich Avatare, also Spielfiguren zulegen, die jede beliebige Form haben – auch die eines Kindes. “Age Play” wird im internen Jargon die abseitige Praxis genannt, bei der sich Erwachsene mit Kinderavataren anderen Erwachsenen als virtuelle Sexualpartner zur Verfügung stellen.

Angeblich wurden Nutzern des Dienstes echte Kinderpornos angeboten.

Was ich bisher nicht wusste ist dass man auch für “virtuellen Kindesmissbrauch / Pornographie” verfolgt bzw. bestraft werden kann. So krank das alles auch sein mag (und ich wünsche jedem Kinderschänder dass man ihn an seinen Weichteilen aufhängt), wo ist der Unterschied zu einem virtuellen Mord?
Zudem, die virtuellen Charaktere haben gar keine Sexualorgane, das ist wie bei Barbie und Ken oder den Playmobilfiguren… und echte Kinder / Jugendliche dürfen bei Second Life gar nicht rein, es ist dort also wirklich ein sehr, sehr theoretischer Mißbrauch (und trotzdem ekelhaft, aber deswegen auch verboten?)!