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Bund will sichere De-Mails ab 2010

Der liebe Staat / das Bundeskabinett hat heute die Einführung einer gesicherten Emailadresse bzw. Datendienstes beschlossen.

Damit sollen dann schützenswürdige Daten per Mail verschickt werden können, heute sei dies nämlich zu unsicher da die Mails zu leicht geknackt und mitgelesen werden könnten.

Dazu werde man sich wohl mit dem Ausweis für den Dienst anmelden müssen und es wird vermutlich auch eine Art elektronisches Porto erhoben werden (irgendwie fühle ich jetzt schon dass dann alle Anträge nur noch elektronisch gestellt werden dürfen…).

Die Mail Anbieter müssen zudem bestimmte, vom Staat festgelegte Sicherheitskriterien erfüllen.

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble.

Was? Ausgerechnet der Stasi Schäuble der per Trojaner Rechner ausspähen will und eben genau das will: Unerwünscht Mitlesen?

Aber evtl. ist die Vorinstallation des Trojaners ja eine der Bedingungen die der Staat den Anbietern macht…

(Mehr dazu hier bei der Tagesschau)

Kippt die EU die Flüssigkeitsregelung im Flugverkehr?

Endlich mal Nachrichten aus Brüssel die einen nicht sofort die Hand vor den Kopf schlagen lassen:

Offenbar soll die seit 2006 geltende Regelung zum Transport von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder aufgehoben werden. Die Regelung trat in Kraft nachdem Terroristen offenbar versucht haben flüssige Sprengstoffe in Flugzeuge zu schmuggeln und dort dann per elektronischem Gerät (ich glaube es war ein iPod) zur Detonation zu bringen.

Da die meisten Sicherheitsschleusen keinen flüssigen Sprengstoff erkennen konnten wurde diese teilweise recht seltsam anmutende Regelung Europaweit umgesetzt.

Abenteuerlich war dass man zwar Gefäße mit bis zu 100ml mitführen durfte, aber nur wenn sie vorher in einem durchsichtigen Plastikbeutel verpackt waren. War dies nicht der Fall mussten sie zurückbleiben. Einen Unterschied für den Sicherheitsscanner machte das jedenfalls nicht ob ein Beutel drum war oder nicht.

Die Tütchen mussten dann, so die Theorie, außerhalb des Handgepäcks durch den Flughafen transportiert werden, was aber keiner prüfen konnte und so haben die meisten nach der Kontrolle das Zeug wieder weggepackt um die Hände frei zu haben. Ebenso durften es keine Gebinde sein die zwar über 100ml fassen wo aber nur noch 100ml drin waren. Es hat einige Zeit gedauert bis die Hersteller extra Fluggrößen für z.B. Deo und Duschgel anboten…

Auch Duty Free Ware war betroffen, es musste in spezielle Tüten eingepackt werden die nicht mehr geöffnet werden durften und auch offen durch den Flughafen getragen werden sollten. Hat auch keiner gemacht, wer ne Tasche hatte packte sein Zeugs halt da rein. Lustig auch dass man eine 0,5 Literfalsche Wasser nicht in den Flughafen bringen darf, diese aber dort kaufen kann. An Bord dürfte sie nicht, wird aber natürlich gemacht. Bei den Preisen auch kein Wunder…

Vor allem können die meisten Sicherheitsscanner heutzutage wohl doch flüssige Sprengstoffe bzw. dazu geeignete Chemikalien erkennen. Das beruhigt mich viel mehr als ein Gefrierbeutel.

Das Vorhaben zur Abschaffung der Regelung ist schon durch fast alle notwendigen Instanzen und die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Interessant anzumerken dass Deutschland das einzige Land war das im Sicherheitsausschuss gegen eine Abschaffung votierte.

(via: Süddeutsche Zeitung)

Danke CSU

Danke CSU für:

  • eine verlogene Killerspieldebatte
  • eine noch heuchlerische Diskussion um Alkohol (und dessen Abgabe an Jugendliche)
  • ein Nichtrauchergesetz das keines ist
  • die nicht-Umsetzung der Ständerhaltung für Tiere und Blockade diverser anderer Tierschutzanliegen (z.B. Kafighaltung von Legehennen)
  • den Transrapid
  • den Flughafenausbau
  • die A94
  • Gesetzentwurf der einen Leinenzwang für Hunde bewirkt und auf falschen und an den Haaren herbeigezogenen Fakten beruht
  • unterirdischen Verbraucherschutz
  • das Treten der Grundrechte und schaffen eines Überwachungsstaates durch Trojaner und Kennzeichenscanning
  • die schlechteste DSL Quote in Deutschland – 1/3 der Bevölkerung ohne Zugang zu schnellen Datenverbindungen
  • einer Polizei die sich mit Geschwindigkeitskontrollen und Parkverstößen beschäftigen muss um die Kasse aufzubessern statt den abenteuerlichen Zuständen in Bayrischen Kleinstädten zu begegnen.

Einfach gesagt “Danke für ein stures durchsetzen von Gesetzen und Regelungen ohne auch nur im Ansatz eine Diskussion führen zu wollen und mögliche Alternativen auch nur in Erwägung ziehen zu wollen und dabei die Interessen der Bürger in Bayern vollkommen außer acht zu lassen”.

Wobei ich nicht sagen will dass die Vorhaben allesamt falsch wären, es geht bei einigen vielmehr ums “wie”.

Übermorgen ist Danktag 🙂

Hunde in Bayern – Petition gegen den drohenden Leinenzwang

Lange Zeit dachte ich dass man mit seinen Tieren in Bayern machen kann was man will, es schert eh keinen. Nach wie vor hat Bayern diverse Gesetze zum Tierschutz entweder nicht umgesetzt oder per Sonderregelung erst mal außer Vollzug gesetzt, so zum Bsp. das Verbot der Ständerhaltung für Rinder und Pferde.

Wenn man also meint Tiere sind den Politikern hier egal, es geht eh nur ums Geld, dann überraschen sie einen hier mit neuen Verordnungen… Bayerische Städte haben schon so etwas wie Schilda und das lesen der Lokalzeitungen kann einen Zugereisten nur zum Kopfschütteln bewegen. Hier wird sich ums Kleine gestritten, nicht ums Große (dafür zahlt irgendwer Geld und alle halten brav die Klappe).

Bisher gibt es in Bayern noch keine generelle Leinenpflicht für Hunde (allerdings ziemlich sinnfreie Ausnahmeregelungen), nun jedoch soll sich dies offenbar ändern und ein entsprechender Gesetzentwurf ist wohl fertig gestellt.

Das es keineswegs positiv endet wenn Hunde nur noch an der Leine sind sollte jedem denkenden Menschen klar sein. Im Gegenteil, Hunde die sich nicht sozialisieren können und mit Artgenossen spielen und toben werden schneller aggressiv da sie den Umgang mit anderen Hunden nicht kennen bzw. erlernen und ihr Bewegungsradius bedrohlich eingeschränkt wird(ist das erste was man in der Hundeschule lernt… keine Hunde an der Leine zusammenführen).

Es ist eine der vielen Initiativen wo der Staat aufgibt sich mit seinen Bürgern zu befassen (wie auch, spart ja jedes Personal auf der Strasse ein und die Obrigkeit sieht man nur noch auf Bierfesten und Spatenstichen) und ihm letztlich die Verantwortung und Mündigkeit entzieht (ziemlich Grundlos sogar, es gab seit Jahren wohl keinen Zwischenfall mit einem Hund der durch eine Leine verhindert worden wäre…).

Die Gesellschaft für artgemässe Hundehaltung e.v (GAH) ist die Lobby der Hundehalter (nicht nur für Bayern) und ruft nun zu einer Petition auf die ich hier gerne Publik machen möchte.

Wer die Sache unterstützen mag klickt bitte hier und –so kurz vor den Landtagswahlen in Bayern- wird sich sicher der ein oder andere Politiker erweichen lassen nochmal nachzudenken.

deutscher irrsinn

Seit Anfang des Jahres gilt der neue Glücksspielstaatsvertrag mit dem der Staat bzw. vielmehr die Bundesländer krampfhaft versuchen Ihr Glückspielmonopol gegen private Anbieter zu verteidigen und was nach Einschätzung diverser Juristen gegen EU Recht verstößt.

Nach und nach kommen nun immer seltsamere Blüten dieses Gesetzes zum Vorschein.

So wirbt das staatliche Lotto nach wie vor mit Millionenjackpots die zwar mit halbherzigen „Glücksspiel kann süchtig machen“ Claims enden, oder man wirbt gleich so (sehr präventiv):

(C) Lotto Thüringen
(C) Lotto Thüringen

Man kann in Bayern seinen Lottoschein nicht online abgeben, In Rheinland Pfalz aber schon… gleichzeitig dürfen mich aber Agenturen anrufen und mir NKL Lose anbieten.

Nun wird auch der SKL verboten die Show mit Herrn Jauch zu veranstalten (bzw. RTL darf sie nicht mehr senden), dann wird auch schon davon ausgegangen dass die Ziehung der Lottozahlen demnächst nicht mehr gesendet werden dürfe. Aha. Was kommt dann? Dürfen die Ergebnisse der Fußballspiele nicht mehr kommuniziert werden?

Bin ja kein Fachmann, aber welcher Glückspielsüchtige kauft sich Lose? Oder spielt Lotto? Warum verbietet man nicht konsequenterweise die Automaten an denen echte Süchtige spielen?  Oder die Casinos?

Ich dachte wir sind mündige Bürger… muss man uns denn alles vorschreiben oder verbieten?

Das nimmt langsam schon amerikanische Formen an in unserem Land… Büchse Bier auf der Straße verboten, Waffe tragen geht aber ok.