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Auf nach China

Gerade eben noch versuchte die Politik und glaubhaft zu machen dass die eingerichtete Internetsperre nur der Eindämmung von Kinderpornografie dienen würde, nach und nach zeigt sich aber dass wir der willkürlichen Bevormundung des Staates dadurch wieder einen großen Schritt näher gekommen sind.

Der SPD Politiker Wiefelspütz gab nun in einem Interview mit der Berliner Zeitung unumwunden zu dass Seiten mit Kinderpornos erst der Anfang sein sollen. So sagte er:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ (Quelle: BZ )

Damit öffnet sich langsam das Tor für eine staatliche Zensur, so verabscheuungswürdig islamistische Webseiten auch sein mögen, das eigentliche Problem dämmt es nicht ein. Und ich bin zwar kein Jurist, aber ich glaube auch mit meinem laienhaften Wissen sagen zu können dass das bloße veröffentlichen von verfassungsfeindlichen Schriften (bzw. Medien) nicht automatisch eine Straftat ist, dazu muss schon ein Straftatbestand wie Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust etc. vorliegen. Solange das wohl nicht erfüllt ist würde ich mal davon ausgehen dass es sich um freie Meinungsäußerung handelt und das wiederum ist, auch wenn man die Gedanken des Verfassers nicht teilt, durch unser Grundgesetz geschützt.

Wenn man also munter gegen die Grundrechte der Bürger vorgehen will, wer ist dann wirklich Verfassungsfeindlich?

Auch die Formulierung „andere kriminelle Vorgänge“ ist recht offen gehalten. Was kommt dann noch? Die Musik- und Videoindustrie stehen heute schon in der Warteschleife und drängen diverse Seiten zu sperren und die Userdaten von potentiellen Raubkopierern zu erhalten.

Heute ist übrigens Europawahl….

Miese Demagogen

Die Innenministerkonferenz hat heute ein Verbot von sogenannten “Killerspielen” beschlossen.

Dieses Vorhaben wird ja schon länger verfolgt, seit dem Amoklauf von Wingenden aber natürlich wieder aufgegriffen und vorangetrieben.

“Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele, in denen wirklichkeitsnahes Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot – und dass "so schnell wie möglich". Nach der Willenserklärung der Minister dürfte das Verbot nun den Gang durch die Instanzen antreten – für den Jugendschutz sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ändert sich am aktuellen Rechtsstand nichts. Zu dem ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie "Paintball", "Gotcha" und "Laserdom" wird es dagegen zunächst nicht kommen.” (Quelle:Stern.de)

Es ist einigermaßen verwunderlich dass man den Zugang zu Waffen nur geringfügig erschweren möchte, also die eigentlichen Tatwerkzeuge nicht wesentlich schwerer Zugänglich machen will da man sich ja nicht den Zorn der zahlreichen Schützenvereine aussetzen will, Überprüfungen der Schusswaffenlagerung der Schützen somit nicht durchführen will, Spiele aber erst mal als ursächlich verdammt und verbieten will.

Ich frage mich schon wo man besser schießen lernt, in einem PC Spiel oder auf dem Schießstand, vielmehr glaube ich aber dass die Probleme sicher ganz woanders gelöst werden müssen. Dass man aber verstärkt Jugendarbeit betreiben möchte oder dauerhaft interessante Freizeitangebote für Jugendliche, auch außerhalb der großen Zentren, anbieten möchte, das beschließt keiner.

Die Formulierung was ein “Killerspiel” sein soll ist so schwammig dass man so ziemlich jedes Actionspiel bannen könnte. James Bond Spiele stünden ziemlich weit oben auf der Liste, wobei die Filme aber nach wie vor Jugendfrei sind.

Mir geht es nicht um Spiele in denen man als Schläger einer Gang mit Baseballschlägern Leute in einer Stadt erschlagen muss, das gehört verboten, ich denke aber dass Spiele mit einer Story im Hintergrund nicht verboten gehören. Wenn Tom Clancy in seinen Romanen die Einsätze einer Spezialeinheit beschreibt und man das auch als Actiongame spielen kann, why not? Wenn ich virtuell Cowboy und Indianer Spiel (nur halt eben als Antiterror Einheit oder Terrorist) dann ist eine einfache Fortführung dessen was wir als Kinder gespielt haben. Nur dass wir da mit Erbsenpistolen, Zwillen und was weiß ich nicht alles auf einander geschossen haben – und das tat wirklich weh.

Klar sollen diese Titel nur kontrolliert abgegeben werden, es wäre sinnvoller die Geschäfte auf Einhaltung der Jugendfreigabe zu prüfen anstelle blind auf Zensur zu setzen.

Vor allem übersehen die feinen Herren dass man im Zeiten der digitalen Medien nichts wirklich verbieten kann. Das Internet bietet jedem Zugang zu Spielen und das einzige was sich ändern dürfte wäre der Vertriebsweg und vermutlich ein sprunghafter Anstieg der Raubkopien. Schon heute bekommt man problemlos Kopien von Spielen, Filmen und Musikstücken die ganz zurecht nicht erlaubt sind an jeder Ecke.

Als ich Teenager war standen die Ärzte mit diversen Titeln auf dem Index, trotzdem hatten wir alle die Lieder (und hatten trotzdem keinen Sex mit unseren Geschwistern oder Hunden). Videos die auf dem Index standen haben wir trotzdem gesehen und keiner von uns hat jemals mit einer Kettensäge Leute im Wald zerschnitten. Aber gerade weil es verboten war wollten wir die Musik hören und die Filme sehen.

Wenn es ein Problem mit der Jugend gibt dann sind nicht Spiele oder Musik die Ursache. Man könnte ja mal darüber nachdenken warum sich einfach niemand mehr für die Kids interessiert und sie den ganzen lieben langen Tag machen können was sie wollen – und dann etwas daran ändern. Das aber kostet Geld und lässt sich natürlich bei weitem nicht so populistisch in den Wahlkampf tragen.

Wir nähern uns Ländern wie China mit großen Schritten. Überwachung und Zensur schreiten immer schneller voran und man darf gespannt sein was man morgen nicht mehr darf. Bloggen würde ich zum Bespiel gleich verbieten.

Wie der Staat sein Pfründe sichert

Seit dem 1.1.09 darf online kein Lottoschein mehr abgegeben werden. Bzw. genauer: Es darf online weder dafür geworben werden noch dürfen Scheine vermittelt / angenommen werden.

Angeblich dient dies dem Schutz der Bürger vor den Gefahren der Spielsucht. Diese ist zwar beim Lotto noch überhaupt nicht nachgewiesen, trotzdem hat man es jetzt erst mal verboten.

Es scheint ein wenig unwahrscheinlich dass jemand der Spielsüchtig ist zwei mal die Woche wie irre Lotto tippt, zudem könnte man gerade beim Lotto die Gefahr ja bestens erkennen da der Nutzer ja seine Daten angeben muss.

Vielmehr dient das ganze offenbar dem sicher der staatlichen Pfründe, das Glückspielmonopol bringt ja einiges ein… Wobei man sagen muss dass auch die privaten Vermittler reichlich Steuern und Abgaben leisten die dem staatlichen Säckel nun wohl zu großen Teilen fehlen werden.

Die privaten Anbieter klagen zwar gegen die Verordnung, das kann aber dauern da sich bei den Verfahren erstaunlich viel Zeit gelassen wird. In der zwischenzeit werden die Mitarbeiter der Anbieter halt arbeitslos, alleine bei Tipp 24.com sollen etwa 150 Jobs betroffen sein. Wie schön in diesen guten Zeiten.

Gleichzeitig aber wird der ach so gefährdete Bürger mit Pokerspielen auf diversen TV Sendern bombadiert und alleine hier in der näheren Umgebung haben drei neue Spielhöllen aufgemacht in denen der Spieler rund um die Uhr an Automaten zocken kann.

Ich finde dass hier mal wieder das Pferd von hinten aufgezäumt wird und unter fadenscheinigen Gründen der Staat versucht sein Säckel zu füllen. Dass es hier wirklich um Suchtprävention geht glaube ich jedenfalls nicht. Wenn eine Gefahr beim Lotto nachgewiesen wäre dann sähe die Sache anders aus, aber solange dies nicht der Fall ist sollte man den Hammer mal da ansetzen wo die Gefahr wirklich herkommt.

Ein guter Bericht dazu findet sich auch hier bei der Financial Times Deutschland, ist zwar schon einige Tage alt aber dennoch sehr lesenswert.

Danke Karlsruhe

Die gute Nachricht des Tages war für mich:

Verfassungsgericht kippt Kürzung der  Pendlerpauschale

Das freut mich da ich einer der zahlreichen Pendler bin und ganz sicher nicht aus privatem Vergnügen jeden Tag etwa 40km zu Arbeit fahre.

Was mich an der nun gekippten Regelung besonders geärgert hat: Die ersten 20 km, so meinte der Staat, seien privatvergnügen. Also durfte ich auch nur die restlichen 21km geltend machen. Gleichzeitig musste ich aber die vollen 41km als geldwerten Vorteil für den Firmenwagen versteuern, da war es dann kein privatvergnügen mehr. Steuerrecht muss man wohl nicht wirklich verstehen…

Aber jetzt freu ich mich erst mal 🙂

Kippt die EU die Flüssigkeitsregelung im Flugverkehr?

Endlich mal Nachrichten aus Brüssel die einen nicht sofort die Hand vor den Kopf schlagen lassen:

Offenbar soll die seit 2006 geltende Regelung zum Transport von Flüssigkeiten im Handgepäck wieder aufgehoben werden. Die Regelung trat in Kraft nachdem Terroristen offenbar versucht haben flüssige Sprengstoffe in Flugzeuge zu schmuggeln und dort dann per elektronischem Gerät (ich glaube es war ein iPod) zur Detonation zu bringen.

Da die meisten Sicherheitsschleusen keinen flüssigen Sprengstoff erkennen konnten wurde diese teilweise recht seltsam anmutende Regelung Europaweit umgesetzt.

Abenteuerlich war dass man zwar Gefäße mit bis zu 100ml mitführen durfte, aber nur wenn sie vorher in einem durchsichtigen Plastikbeutel verpackt waren. War dies nicht der Fall mussten sie zurückbleiben. Einen Unterschied für den Sicherheitsscanner machte das jedenfalls nicht ob ein Beutel drum war oder nicht.

Die Tütchen mussten dann, so die Theorie, außerhalb des Handgepäcks durch den Flughafen transportiert werden, was aber keiner prüfen konnte und so haben die meisten nach der Kontrolle das Zeug wieder weggepackt um die Hände frei zu haben. Ebenso durften es keine Gebinde sein die zwar über 100ml fassen wo aber nur noch 100ml drin waren. Es hat einige Zeit gedauert bis die Hersteller extra Fluggrößen für z.B. Deo und Duschgel anboten…

Auch Duty Free Ware war betroffen, es musste in spezielle Tüten eingepackt werden die nicht mehr geöffnet werden durften und auch offen durch den Flughafen getragen werden sollten. Hat auch keiner gemacht, wer ne Tasche hatte packte sein Zeugs halt da rein. Lustig auch dass man eine 0,5 Literfalsche Wasser nicht in den Flughafen bringen darf, diese aber dort kaufen kann. An Bord dürfte sie nicht, wird aber natürlich gemacht. Bei den Preisen auch kein Wunder…

Vor allem können die meisten Sicherheitsscanner heutzutage wohl doch flüssige Sprengstoffe bzw. dazu geeignete Chemikalien erkennen. Das beruhigt mich viel mehr als ein Gefrierbeutel.

Das Vorhaben zur Abschaffung der Regelung ist schon durch fast alle notwendigen Instanzen und die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Interessant anzumerken dass Deutschland das einzige Land war das im Sicherheitsausschuss gegen eine Abschaffung votierte.

(via: Süddeutsche Zeitung)