Ich bin tglich mehr amüsiert über den Tarifstreit der Bahn mit der Gewerkschaft der Lokführer (GDL).

Zum einen finde ich die Auseinandersetzung der Bahn mit der GDL schon sehr unterhaltsam. Grundlegende Rechte werden in Frage gestellt und die Allgemeinheit für blöd verkauft. Leider hat die GDL bisher eine recht schlechte PR an den Tag gelegt (und ziemlich unsympathische Leute an der Spitze).

Heute dann fordert der DGB-Chef Michael Sommer auf dem Gewerkschaftstag in Leipzig die Tarifeinheit in Deutschland. Da muss ich schon etwas lachen.

Der DGB mit all seinen großen und kleinen Gewerkschaften hat meiner Meinung nach ein wenig die Zeit verschlafen. Der Versuch in Tarifverhandlungen alle über einen Kamm zu scheren funktioniert nun mal nicht in einer Leistungsgesellschaft. Die, die viel tun wollen auch mal entsprechend entlohnt werden. Das geht aber im nahezu sozialistischen Gewerkschaftssystem des DGB nicht und führte und führt zu immer neuen Splittergruppen wie jetzt der GDL und vorher z.B. den Örzten beim Marburger Bund. Ist ja auch nicht logisch dass ein Arzt evtl. mehr leisten könnte als eine Schwester (deren Leistung ich hier gar nicht Frage stellen will!).

Ich glaube vielmehr dass die klassischen großen Gewerkschaften den Draht zu den Mitgliedern verloren haben, insbesondere zu denen die der sogenannten Mittelschicht angehören. Die wird schon seit Jahren von der Politik ausgenommen und nimmt nun mangels geeigneten Vertretern die Sache selbst in die Hand (wer mir nicht folgen kann: Ich beziehe mich auf Freibeträge, Höchsteinkommen etc. da wurden immer die mittleren Einkommen beschnitten. Den hohen ist es eh egal und bei den unteren Einkommen macht es wenig aus.)

Ich selbst arbeite in der IT Industrie, da gibt es kaum Gewerkschaft. Warum das so ist lässt sich einfach beantworten. Wir wollen gar keine 35 Stunden Woche und sind sehr glücklich mit der Gleitzeit die wir so haben. Und ja, wir arbeiten gerne lange und freuen uns über flexible Gehälter. Mag sein dass wir blöd sind und in den Augen der Gewerkschaften uns ausbeuten lassen, wir jedenfalls haben spass dabei (und bereuen es nicht).

Solange sich die Gewerkschaften nicht vom Einheitsbrei lösen werden Absplitterungen und daraus resultierende Arbeitskämpfe wie derzeit bei der Bahn immer häufiger werden. Das hat mit Solidarit meiner Meinung nach wenig zu tun und wird nach und nach zur Auflösung der großen Verbände führen- falls die nicht doch irgendwann aufwachen.

Das alles ist, wie immer, nur meine Meinung und wie ist wie so vieles ziemlich relativ.

Wie ich gerade im Manager Magazin (online) lese hat das Oberlandesgericht Hamburg (wer auch sonst) ein möglicherweise weitreichendes  Urteil gesprochen.

Laut Hanseatischem Oberlandesgerichts Hamburg (hOLG) ist die Formel “Unternehmensname-Blog.de” unzulässig. Da die Begründung des Beschlusses auf namensrechtlichen Überlegungen basiert, könnten auch Blogs, die Markennamen in ihrer URL verwenden, Probleme bekommen – allen voran Stefan Niggemeier und sein “Bildblog”.

und

Der Blogger besitze keinerlei Rechte am Namen des Unternehmens, er könne zudem keinerlei schützenswerte Belange anführen, um die Nutzung des Namens zu begründen. “Unter schützenswerte Belange würde zum Beispiel die künstlerische Freiheit fallen”, erläutert Domain-Rechtsexperte Michael Horak. “Wenn es sich bei dem Blog um eine reine Satireseite handelt, wäre der Beschluss hinfällig.”

Den sehr interessanten und vierseitigen Artikel gibt es beim Manager Magazin zu lesen.

Wer glaubt in einem Rechtsstaat zu leben sollte sich diese Bilder mal anschauen.
Auweia!

Langsam glaube ich in enem Bananenstaat zu leben. Oder in der DDR, da gab es zwar keine Bananen aber die Mittel waren wohl ähnlich.
Als ich zu meiner Dienstzeit in der Bundeswehr war habe ich eine Zeitlang Politik an die Rekruten vermitteln dürfen.
Werte und Grundrechte.
Sicher ist spätestens seit heute dass ich die Präsentation von damals (das sind nun etwa 10 Jahre her) heute nicht mehr halten könnte.
Die Werte und Grundrechte die ich damals darstellte und mit negativen Beispielen anderer Staaten verglich haben sich irgendwie aufgelöst.
Wenn der Russische Präsident das Vorgehen in seinem Land mit dem in Deutschland vergleicht so muss man leider zugeben dass er da leider gar nicht so unrecht hat. Die Begründungen klingen hier zwar hier gefälliger, das Ergebnis ist das gleiche.

Die Politik ist für den Bürger da und vertritt seine Interessen. Glaubt das noch jemand dran? Wenn selbst das höchste Gericht die Grundrechte des ganzen Volkes einschränkt für die Interessen einiger weniger?
Wir sollen uns bespitzeln lassen, dürfen nicht demonstrieren wann und wo wir wollen, werden einer willkürlichen Zensur unterworfen, gleichzeitig fordert der Staat aber einen Vertrauensvorschuß vom Bürger.

Klar doch.

So wie 1961 auch:

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten”

Da muss man sich nicht wundern wenn ob der Ohnmacht gegenüber dem Staat einige BÜrger zu ebenso zweifelhaften Methoden greifen (die ich mindestens genau so bescheiden finde). Leid tut’s mir um die Polizisten vo Ort, denn die werden es wieder abkriegen obwohl sie wenig für die Situation können.

Hilfe!

Über den EU Haftbefehl wurde lange diskutiert. Juristen wiesen früh auf die Gefahr hin dass bereits mit einem vorgeworfenen Vergehen ein Bundesbürger in erhebliche Probleme im EU Ausland geraten könnten. So könnte eine Großmutter durchaus in Auslieferungshaft kommen weil sie ein in Deutschland nichts strafbares vergehen im EU Ausland vorgeworfen bekommt und dort ein Haftbefehl ausgestellt wird.
Bis heute klaffen die Rechtssysteme der Mitgliedsstaaten weit auseinander. Von den Ermittlungsformen, Verfahren und Haftbedingungen mal ganz abgesehen.
Natürlich wurde dies von der hohen Politik -wie immer- negiert.
Als Bürger mache ich mir über solche Berichte aber ernste Gedanken:

Die Kurzform:
1995: Festnahme an der Grenze Polen/Weißrussland, weil die Fahrzeugnummer nicht zum Fahrzeug passte. N. wurde in den Zug gesetzt und zurück nach Deutschland geschickt. Die Sache schien erledigt.

2002: Festnahme in Polen, Misshandlungen durch Wärter, weil er ein Deutscher war. Nach 6 Tagen ohne Kontakt auf Kaution freigelassen und nach Deutschland zurück. Danach aufgrund ärtzlicher Gutachten nicht mehr in Polen blicken lassen, weil traumatisiert und wieder Misshandlungen drohten (er ist schließlich immer noch Deutscher).

2004: Polen tritt der EU bei. 60.000 Verbrecher werden aus den Gefängnissen entlassen, weil der EU Haftbefehl verfassungswidrig ist.

2007: EU-Haftbefehl erlassen und vollstreckt. 12 Jahre nach dem Vorwurf des Autodiebstahls.

Die ganze (sehr alarmierende) Geschichte gibt es hier nachzulesen.

Ich dachte immer dass der Staat den gesetzlichen Auftrag hat seine Bürger zu schützen. Leider scheint der aber im Moment anderes vorzuhaben

Link gefunden im Lawblog