Was geht mir die Politik derzeit auf den Nerv…

Ich mag den Präsidenten nicht, er ist mir irgendwie unsympathisch und ich glaube auch ganz sicher dass er etwas offener hätte sein können.

Und ja, der Anruf bei den Zeitungen war sicher auch nicht in Ordnung, alle haben sich aufgeregt, er hatte einen peinlichen TV Auftritt, jetzt reicht’s aber auch.

Mir ist völlig egal was er für einen Kredit hat und wann er wo Urlaub gemacht hat.

Er ist mit dem Ehepaar ewig befreundet, privat verbunden, da macht man auch Dinge zusammen und hilft sich wenn nötig bzw. teilt was man hat.

Solange daraus kein Vorteil für den Unternehmer entstanden ist soll und das einfach egal sein. Warum prüft dass denn keiner? Die Debatte wäre wohl zu schnell beendet. So oder so wäre sie es.

Ich denke jedenfalls dass wir in Deutschland und Europa wichtigeres zu debattieren haben als Herrn Wulff.

Politik nervt manchmal. Zumindest mich. Jetzt, heute.

Heute standen zwei große Eingriffe auf dem Programm, ein technischer und ein medizinischer.
Der medizinische betraf Nemo, dazu morgen mehr (Ihm geht’s ganz gut soweit ich das beurteilen kann, schläft hier bei mir ganz ruhig), der technische den Webserver auf dem nun endlich MySQL 5 und PHP 5 laufen – und das bisher problemlos.

Beide Operationen sichern quasi die Zukunft

Posted from WordPress for Windows Phone

Seit Tagen verfolge ich interessiert die Berichterstattung über den Konflikt in Libyen.

Nur: Die Vereinten Nationen waren sich ja erstaunlich einig dass man hier unbedingt militärisch eingreifen müsse und man hat auch kurz darauf mit den Angriffen begonnen.

Losgelöst ob ich richtig finde was in dem Land intern vorgeht – für mich ist es erst mal ein interner Konflikt. Wenn hier die Welt eingreift, warum macht sie das dann nicht ebenso in Bahrain, der Elfenbeinküste, Tibet, dem Sudan etc.?

Hier gehen die Machthaber nicht minder brutal vor, wo ist denn da der Unterschied?

Eventuell sehe ich das zu simpel, aber mir scheint doch dass es mal wieder ums Öl geht und man einen unbequemen Machthaber entfernen könnte um sich ein willfähriges Regime zu installieren. Hat ja bisher auch ganz gut so funktioniert.

Gerade eben noch versuchte die Politik und glaubhaft zu machen dass die eingerichtete Internetsperre nur der Eindämmung von Kinderpornografie dienen würde, nach und nach zeigt sich aber dass wir der willkürlichen Bevormundung des Staates dadurch wieder einen großen Schritt näher gekommen sind.

Der SPD Politiker Wiefelspütz gab nun in einem Interview mit der Berliner Zeitung unumwunden zu dass Seiten mit Kinderpornos erst der Anfang sein sollen. So sagte er:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” (Quelle: BZ )

Damit öffnet sich langsam das Tor für eine staatliche Zensur, so verabscheuungswürdig islamistische Webseiten auch sein mögen, das eigentliche Problem dämmt es nicht ein. Und ich bin zwar kein Jurist, aber ich glaube auch mit meinem laienhaften Wissen sagen zu können dass das bloße veröffentlichen von verfassungsfeindlichen Schriften (bzw. Medien) nicht automatisch eine Straftat ist, dazu muss schon ein Straftatbestand wie Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust etc. vorliegen. Solange das wohl nicht erfüllt ist würde ich mal davon ausgehen dass es sich um freie Meinungsäußerung handelt und das wiederum ist, auch wenn man die Gedanken des Verfassers nicht teilt, durch unser Grundgesetz geschützt.

Wenn man also munter gegen die Grundrechte der Bürger vorgehen will, wer ist dann wirklich Verfassungsfeindlich?

Auch die Formulierung “andere kriminelle Vorgänge” ist recht offen gehalten. Was kommt dann noch? Die Musik- und Videoindustrie stehen heute schon in der Warteschleife und drängen diverse Seiten zu sperren und die Userdaten von potentiellen Raubkopierern zu erhalten.

Heute ist übrigens Europawahl….

Die Innenministerkonferenz hat heute ein Verbot von sogenannten “Killerspielen” beschlossen.

Dieses Vorhaben wird ja schon länger verfolgt, seit dem Amoklauf von Wingenden aber natürlich wieder aufgegriffen und vorangetrieben.

“Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele, in denen wirklichkeitsnahes Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot – und dass "so schnell wie möglich". Nach der Willenserklärung der Minister dürfte das Verbot nun den Gang durch die Instanzen antreten – für den Jugendschutz sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ändert sich am aktuellen Rechtsstand nichts. Zu dem ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie "Paintball", "Gotcha" und "Laserdom" wird es dagegen zunächst nicht kommen.” (Quelle:Stern.de)

Es ist einigermaßen verwunderlich dass man den Zugang zu Waffen nur geringfügig erschweren möchte, also die eigentlichen Tatwerkzeuge nicht wesentlich schwerer Zugänglich machen will da man sich ja nicht den Zorn der zahlreichen Schützenvereine aussetzen will, Überprüfungen der Schusswaffenlagerung der Schützen somit nicht durchführen will, Spiele aber erst mal als ursächlich verdammt und verbieten will.

Ich frage mich schon wo man besser schießen lernt, in einem PC Spiel oder auf dem Schießstand, vielmehr glaube ich aber dass die Probleme sicher ganz woanders gelöst werden müssen. Dass man aber verstärkt Jugendarbeit betreiben möchte oder dauerhaft interessante Freizeitangebote für Jugendliche, auch außerhalb der großen Zentren, anbieten möchte, das beschließt keiner.

Die Formulierung was ein “Killerspiel” sein soll ist so schwammig dass man so ziemlich jedes Actionspiel bannen könnte. James Bond Spiele stünden ziemlich weit oben auf der Liste, wobei die Filme aber nach wie vor Jugendfrei sind.

Mir geht es nicht um Spiele in denen man als Schläger einer Gang mit Baseballschlägern Leute in einer Stadt erschlagen muss, das gehört verboten, ich denke aber dass Spiele mit einer Story im Hintergrund nicht verboten gehören. Wenn Tom Clancy in seinen Romanen die Einsätze einer Spezialeinheit beschreibt und man das auch als Actiongame spielen kann, why not? Wenn ich virtuell Cowboy und Indianer Spiel (nur halt eben als Antiterror Einheit oder Terrorist) dann ist eine einfache Fortführung dessen was wir als Kinder gespielt haben. Nur dass wir da mit Erbsenpistolen, Zwillen und was weiß ich nicht alles auf einander geschossen haben – und das tat wirklich weh.

Klar sollen diese Titel nur kontrolliert abgegeben werden, es wäre sinnvoller die Geschäfte auf Einhaltung der Jugendfreigabe zu prüfen anstelle blind auf Zensur zu setzen.

Vor allem übersehen die feinen Herren dass man im Zeiten der digitalen Medien nichts wirklich verbieten kann. Das Internet bietet jedem Zugang zu Spielen und das einzige was sich ändern dürfte wäre der Vertriebsweg und vermutlich ein sprunghafter Anstieg der Raubkopien. Schon heute bekommt man problemlos Kopien von Spielen, Filmen und Musikstücken die ganz zurecht nicht erlaubt sind an jeder Ecke.

Als ich Teenager war standen die Ärzte mit diversen Titeln auf dem Index, trotzdem hatten wir alle die Lieder (und hatten trotzdem keinen Sex mit unseren Geschwistern oder Hunden). Videos die auf dem Index standen haben wir trotzdem gesehen und keiner von uns hat jemals mit einer Kettensäge Leute im Wald zerschnitten. Aber gerade weil es verboten war wollten wir die Musik hören und die Filme sehen.

Wenn es ein Problem mit der Jugend gibt dann sind nicht Spiele oder Musik die Ursache. Man könnte ja mal darüber nachdenken warum sich einfach niemand mehr für die Kids interessiert und sie den ganzen lieben langen Tag machen können was sie wollen – und dann etwas daran ändern. Das aber kostet Geld und lässt sich natürlich bei weitem nicht so populistisch in den Wahlkampf tragen.

Wir nähern uns Ländern wie China mit großen Schritten. Überwachung und Zensur schreiten immer schneller voran und man darf gespannt sein was man morgen nicht mehr darf. Bloggen würde ich zum Bespiel gleich verbieten.