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aus der politik in mein blog

Radikal dank Frau Merkel

Traurige Zeiten durchläuft unser Land. Oder wir. Oder eben nur ich,

Seit Wochen kommen Menschen in unser Land und langsam aber sicher kippt die Stimmung.

Auch hier kann man nicht mal mehr in unseren kleinen, umliegenden Städtchen abends weggehen ohne bedroht oder “angemacht” zu werden. Junge Flüchtlinge rotten sich zusammen, versperren den Weg, suchen Streit. Das passiert nicht nur selten sondern dauernd. Ich habs auch gesehen, bin eingeschritten, war dabei.

Leider muss man es ja erwähnen: Ich bin nicht rechts. Auch nicht links. Ich war immer in der Mitte. Zwar etwas konservativ, aber auch sozial und irgendwie auch liberal.

Das was die Politik gerade bietet ist Irrsinn. Es wird die Bevölkerung spalten und radikalisieren. Ständig werden neue Geschichten erzählt, die Bürger fühlen, dass sie belogen und verarscht werden. Wasser auf den Mühlen der Rattenfänger. 2017 ist Wahl und viele werden bis dahin sehr rechts sein. Und demnach auch, als Ausgleich, viele links.

Das wird unser Land dann nicht mehr verkraften fürchte ich.

Danke, Frau Merkel, dass sie uns alle für dumm halten. Ich fürchte nur dass die meisten bis zur Wahl nicht vergessen haben was sie und ihr Kabinett bzw. auch ihre Parteien so versucht haben uns zu erzählen. Oder zu verheimlichen.

Das wird alles kein gutes Ende nehmen. Frau Merkel wird ihren Platz in den Geschichtsbüchern finden, aber vermutlich anders als sie dachte: Als Ursache für eine erneute Radikalisierung Deutschlands.

Gibt es denn nichts wichtigeres im Moment als Herrn Wulff

Was geht mir die Politik derzeit auf den Nerv…

Ich mag den Präsidenten nicht, er ist mir irgendwie unsympathisch und ich glaube auch ganz sicher dass er etwas offener hätte sein können.

Und ja, der Anruf bei den Zeitungen war sicher auch nicht in Ordnung, alle haben sich aufgeregt, er hatte einen peinlichen TV Auftritt, jetzt reicht’s aber auch.

Mir ist völlig egal was er für einen Kredit hat und wann er wo Urlaub gemacht hat.

Er ist mit dem Ehepaar ewig befreundet, privat verbunden, da macht man auch Dinge zusammen und hilft sich wenn nötig bzw. teilt was man hat.

Solange daraus kein Vorteil für den Unternehmer entstanden ist soll und das einfach egal sein. Warum prüft dass denn keiner? Die Debatte wäre wohl zu schnell beendet. So oder so wäre sie es.

Ich denke jedenfalls dass wir in Deutschland und Europa wichtigeres zu debattieren haben als Herrn Wulff.

Politik nervt manchmal. Zumindest mich. Jetzt, heute.

Operationen

Heute standen zwei große Eingriffe auf dem Programm, ein technischer und ein medizinischer.
Der medizinische betraf Nemo, dazu morgen mehr (Ihm geht’s ganz gut soweit ich das beurteilen kann, schläft hier bei mir ganz ruhig), der technische den Webserver auf dem nun endlich MySQL 5 und PHP 5 laufen – und das bisher problemlos.

Beide Operationen sichern quasi die Zukunft 🙂

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warum eigentlich Libyen

Seit Tagen verfolge ich interessiert die Berichterstattung über den Konflikt in Libyen.

Nur: Die Vereinten Nationen waren sich ja erstaunlich einig dass man hier unbedingt militärisch eingreifen müsse und man hat auch kurz darauf mit den Angriffen begonnen.

Losgelöst ob ich richtig finde was in dem Land intern vorgeht – für mich ist es erst mal ein interner Konflikt. Wenn hier die Welt eingreift, warum macht sie das dann nicht ebenso in Bahrain, der Elfenbeinküste, Tibet, dem Sudan etc.?

Hier gehen die Machthaber nicht minder brutal vor, wo ist denn da der Unterschied?

Eventuell sehe ich das zu simpel, aber mir scheint doch dass es mal wieder ums Öl geht und man einen unbequemen Machthaber entfernen könnte um sich ein willfähriges Regime zu installieren. Hat ja bisher auch ganz gut so funktioniert.

Auf nach China

Gerade eben noch versuchte die Politik und glaubhaft zu machen dass die eingerichtete Internetsperre nur der Eindämmung von Kinderpornografie dienen würde, nach und nach zeigt sich aber dass wir der willkürlichen Bevormundung des Staates dadurch wieder einen großen Schritt näher gekommen sind.

Der SPD Politiker Wiefelspütz gab nun in einem Interview mit der Berliner Zeitung unumwunden zu dass Seiten mit Kinderpornos erst der Anfang sein sollen. So sagte er:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ (Quelle: BZ )

Damit öffnet sich langsam das Tor für eine staatliche Zensur, so verabscheuungswürdig islamistische Webseiten auch sein mögen, das eigentliche Problem dämmt es nicht ein. Und ich bin zwar kein Jurist, aber ich glaube auch mit meinem laienhaften Wissen sagen zu können dass das bloße veröffentlichen von verfassungsfeindlichen Schriften (bzw. Medien) nicht automatisch eine Straftat ist, dazu muss schon ein Straftatbestand wie Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust etc. vorliegen. Solange das wohl nicht erfüllt ist würde ich mal davon ausgehen dass es sich um freie Meinungsäußerung handelt und das wiederum ist, auch wenn man die Gedanken des Verfassers nicht teilt, durch unser Grundgesetz geschützt.

Wenn man also munter gegen die Grundrechte der Bürger vorgehen will, wer ist dann wirklich Verfassungsfeindlich?

Auch die Formulierung „andere kriminelle Vorgänge“ ist recht offen gehalten. Was kommt dann noch? Die Musik- und Videoindustrie stehen heute schon in der Warteschleife und drängen diverse Seiten zu sperren und die Userdaten von potentiellen Raubkopierern zu erhalten.

Heute ist übrigens Europawahl….