Gerade eben noch versuchte die Politik und glaubhaft zu machen dass die eingerichtete Internetsperre nur der Eindämmung von Kinderpornografie dienen würde, nach und nach zeigt sich aber dass wir der willkürlichen Bevormundung des Staates dadurch wieder einen großen Schritt näher gekommen sind.

Der SPD Politiker Wiefelspütz gab nun in einem Interview mit der Berliner Zeitung unumwunden zu dass Seiten mit Kinderpornos erst der Anfang sein sollen. So sagte er:

“Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden”, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. “Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.” Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: “Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.” (Quelle: BZ )

Damit öffnet sich langsam das Tor für eine staatliche Zensur, so verabscheuungswürdig islamistische Webseiten auch sein mögen, das eigentliche Problem dämmt es nicht ein. Und ich bin zwar kein Jurist, aber ich glaube auch mit meinem laienhaften Wissen sagen zu können dass das bloße veröffentlichen von verfassungsfeindlichen Schriften (bzw. Medien) nicht automatisch eine Straftat ist, dazu muss schon ein Straftatbestand wie Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust etc. vorliegen. Solange das wohl nicht erfüllt ist würde ich mal davon ausgehen dass es sich um freie Meinungsäußerung handelt und das wiederum ist, auch wenn man die Gedanken des Verfassers nicht teilt, durch unser Grundgesetz geschützt.

Wenn man also munter gegen die Grundrechte der Bürger vorgehen will, wer ist dann wirklich Verfassungsfeindlich?

Auch die Formulierung “andere kriminelle Vorgänge” ist recht offen gehalten. Was kommt dann noch? Die Musik- und Videoindustrie stehen heute schon in der Warteschleife und drängen diverse Seiten zu sperren und die Userdaten von potentiellen Raubkopierern zu erhalten.

Heute ist übrigens Europawahl….

Die Innenministerkonferenz hat heute ein Verbot von sogenannten “Killerspielen” beschlossen.

Dieses Vorhaben wird ja schon länger verfolgt, seit dem Amoklauf von Wingenden aber natürlich wieder aufgegriffen und vorangetrieben.

“Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele, in denen wirklichkeitsnahes Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot – und dass "so schnell wie möglich". Nach der Willenserklärung der Minister dürfte das Verbot nun den Gang durch die Instanzen antreten – für den Jugendschutz sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ändert sich am aktuellen Rechtsstand nichts. Zu dem ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie "Paintball", "Gotcha" und "Laserdom" wird es dagegen zunächst nicht kommen.” (Quelle:Stern.de)

Es ist einigermaßen verwunderlich dass man den Zugang zu Waffen nur geringfügig erschweren möchte, also die eigentlichen Tatwerkzeuge nicht wesentlich schwerer Zugänglich machen will da man sich ja nicht den Zorn der zahlreichen Schützenvereine aussetzen will, Überprüfungen der Schusswaffenlagerung der Schützen somit nicht durchführen will, Spiele aber erst mal als ursächlich verdammt und verbieten will.

Ich frage mich schon wo man besser schießen lernt, in einem PC Spiel oder auf dem Schießstand, vielmehr glaube ich aber dass die Probleme sicher ganz woanders gelöst werden müssen. Dass man aber verstärkt Jugendarbeit betreiben möchte oder dauerhaft interessante Freizeitangebote für Jugendliche, auch außerhalb der großen Zentren, anbieten möchte, das beschließt keiner.

Die Formulierung was ein “Killerspiel” sein soll ist so schwammig dass man so ziemlich jedes Actionspiel bannen könnte. James Bond Spiele stünden ziemlich weit oben auf der Liste, wobei die Filme aber nach wie vor Jugendfrei sind.

Mir geht es nicht um Spiele in denen man als Schläger einer Gang mit Baseballschlägern Leute in einer Stadt erschlagen muss, das gehört verboten, ich denke aber dass Spiele mit einer Story im Hintergrund nicht verboten gehören. Wenn Tom Clancy in seinen Romanen die Einsätze einer Spezialeinheit beschreibt und man das auch als Actiongame spielen kann, why not? Wenn ich virtuell Cowboy und Indianer Spiel (nur halt eben als Antiterror Einheit oder Terrorist) dann ist eine einfache Fortführung dessen was wir als Kinder gespielt haben. Nur dass wir da mit Erbsenpistolen, Zwillen und was weiß ich nicht alles auf einander geschossen haben – und das tat wirklich weh.

Klar sollen diese Titel nur kontrolliert abgegeben werden, es wäre sinnvoller die Geschäfte auf Einhaltung der Jugendfreigabe zu prüfen anstelle blind auf Zensur zu setzen.

Vor allem übersehen die feinen Herren dass man im Zeiten der digitalen Medien nichts wirklich verbieten kann. Das Internet bietet jedem Zugang zu Spielen und das einzige was sich ändern dürfte wäre der Vertriebsweg und vermutlich ein sprunghafter Anstieg der Raubkopien. Schon heute bekommt man problemlos Kopien von Spielen, Filmen und Musikstücken die ganz zurecht nicht erlaubt sind an jeder Ecke.

Als ich Teenager war standen die Ärzte mit diversen Titeln auf dem Index, trotzdem hatten wir alle die Lieder (und hatten trotzdem keinen Sex mit unseren Geschwistern oder Hunden). Videos die auf dem Index standen haben wir trotzdem gesehen und keiner von uns hat jemals mit einer Kettensäge Leute im Wald zerschnitten. Aber gerade weil es verboten war wollten wir die Musik hören und die Filme sehen.

Wenn es ein Problem mit der Jugend gibt dann sind nicht Spiele oder Musik die Ursache. Man könnte ja mal darüber nachdenken warum sich einfach niemand mehr für die Kids interessiert und sie den ganzen lieben langen Tag machen können was sie wollen – und dann etwas daran ändern. Das aber kostet Geld und lässt sich natürlich bei weitem nicht so populistisch in den Wahlkampf tragen.

Wir nähern uns Ländern wie China mit großen Schritten. Überwachung und Zensur schreiten immer schneller voran und man darf gespannt sein was man morgen nicht mehr darf. Bloggen würde ich zum Bespiel gleich verbieten.

Mit einigem Entsetzen schaue ich zu wie unsere lieben Politiker im Vorwahlkampf unser hart verdientes Geld nur so um sich schmeißen.

Erst werden Banken gestützt, dann Unternehmen die sich teils  leichtfertig in Schwierigkeiten gebracht haben, dann solche die sich seit Jahren jeglicher Sanierung erfolgreich verweigern.

Bei Opel mag ich ja noch irgendwie daran glauben dass der Laden irgendwann wieder einigermaßen rund läuft, aber kaum hat man denen Geld in den Hals geworfen such die Herren, vornehmlich von der SPD, schon nach dem nächsten Loch in dem man Milliarden versenken könnte.

Ja, bei Arcandor arbeiten über 50.000 Menschen, einige davon kenne ich sogar. Früher habe ich das Unternehmen auch mal als Kunden betreut und ich glaube man kann sicher sagen dass der Laden nicht erst seit der jetzigen Krise in Schwierigkeiten steckt.

Begonnen hat doch alles vielmehr als einige Gescheite auf die Idee kamen den Karstadt Konzern mit der Quelle AG zu vereinen. Was ja auf dem Papier sogar noch Sinn gemacht hätte, nur dass man die daraus entstehenden Synergien und Einsparpotentiale in keiner Weise genutzt hat.

So blieben bis zum Schluss (ich rechne mal Neckermann mit rein weil die ja bis vor kurzen noch zum Konzern gehörten) stolze drei Einkaufsbereiche mit zig Untergruppen zu den drei Vertriebswegen Karstadt, Quelle und Neckermann – dabei verkaufen die alle fast das gleiche Zeug! Allesamt mit gut verdienenden Direktoren und Vorständen ausgestattet (die einige Annehmlichkeiten genießen). Dazu drei Warenlager, drei Versandzentren, Rechenzentren, Buchhaltungen usw. Vor etwa 15 Jahren wollte man alles zusammenlegen, zumindest da wo es Sinn macht. Getan wurde aber nichts. Die Onlineshops von Arcandor sehen so gruselig aus dass wohl nur ältere Kunden dort shoppen, gleichzeitig sterben Arcandor aber die Kunden weg, denn die Jüngeren kaufen schon lange woanders.

Viel zu lange hat man vom hohen Ross herab geschaut und als man denn endlich begriffen hatte dass die Wettbewerber ernst zu nehmen seien war es auch schon zu spät.

Warum sollte man also dort weitere Milliarden versenken ohne dass erkennbar Einsparungen vorgenommen würden?

Wie alle anderen Steuerzahler muss ich hart für mein Geld arbeiten, dass ich Geld durch die Krise verloren habe interessiert den Staat auch einen Dreck, nicht zu denken an die ganzen kleineren Unternehmen denen das Wasser bis zum Hals steht und die auch keine Hilfe bekommen.

Mir tut jeder Leid der seinen Job verliert, aber nur um Wahlstimmen zu kassieren darf nicht einfach so mit dem Geld anderer Leute um sich geschmissen werden. Ich glaube jedenfalls nicht dass die Banker, Opelaner und Arcandor Mitarbeiter die dann irgendwann anstehenden Steuererhöhungen (irgendwie muss das ganze ja auch mal gegenfinanziert werden) aus reiner Dankbarkeit selbst übernehmen.

Vernünftige Wirtschaftpolitik sieht meiner Meinung nach jedenfalls anders aus und meine Solidarität hat hier mittlerweile sehr deutliche Grenzen.

Der liebe Staat / das Bundeskabinett hat heute die Einführung einer gesicherten Emailadresse bzw. Datendienstes beschlossen.

Damit sollen dann schützenswürdige Daten per Mail verschickt werden können, heute sei dies nämlich zu unsicher da die Mails zu leicht geknackt und mitgelesen werden könnten.

Dazu werde man sich wohl mit dem Ausweis für den Dienst anmelden müssen und es wird vermutlich auch eine Art elektronisches Porto erhoben werden (irgendwie fühle ich jetzt schon dass dann alle Anträge nur noch elektronisch gestellt werden dürfen…).

Die Mail Anbieter müssen zudem bestimmte, vom Staat festgelegte Sicherheitskriterien erfüllen.

"Jeder soll in die Lage versetzt werden, sich gegen unerwünschtes Mitlesen, Diebstahl wichtiger Daten, Betrug im Internet und gegen Spam besser zu schützen", erklärte Innenminister Wolfgang Schäuble.

Was? Ausgerechnet der Stasi Schäuble der per Trojaner Rechner ausspähen will und eben genau das will: Unerwünscht Mitlesen?

Aber evtl. ist die Vorinstallation des Trojaners ja eine der Bedingungen die der Staat den Anbietern macht…

(Mehr dazu hier bei der Tagesschau)

Wie schon in einem der letzten Artikel geschrieben bringt 2009 einige Verbesserung für die Tierwelt mit sich. Auch hier hat sich, oh Wunder, die Europäische Union mit einer guten Maßnahme hervorgetan und auf die Wünsche der Bürger reagiert.

Brüssel (dpa) – Kleidungsstücke und andere Waren, die Hunde- oder Katzenfell enthalten, dürfen ab sofort nicht mehr in die EU importiert werden. Wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel mitteilte, trat ein entsprechendes Einfuhrverbot am 1. Januar in Kraft. Mit dem neuen Gesetz hätten Verbraucher in der EU von nun an die Garantie, nicht unabsichtlich Produkte aus Hunde- oder Katzenfellen zu kaufen, sagte EU-Gesundheitskommissarin Androulla Vassiliou.

Die Kommission hatte das Verbot im November vorgeschlagen, nachdem Waren wohl vor allem aus China auf dem europäischen Markt entdeckt worden waren, die die Felle enthielten, ohne dass dies auf den Etiketten erkennbar gewesen wäre. Die Behörde erhielt daraufhin nach eigenen Angaben Protestbriefe von zehntausenden EU-Bürgern. «Das Verbot zeigt die tiefe Bindung, die Europäer zu Katzen und Hunden als ausschließlich tierische Begleiter empfinden, und ihre Ablehnung dieser abstoßenden Praxis gegenüber», sagte Vassiliou. dpa

Quelle: DPA

Sehr schön, jetzt darf nämlich gar kein Hunde- oder Katzenfell mehr eingeführt bzw. gehandelt werden, auch nicht unter Phantasienamen oder mit Etikett.