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Hundesteuern oder Wie man in Wartenberg OBB Politik macht

Ich habe gestern, am 27. Mai 2020, der Marktgemeinderatssitzung beigewohnt, weil mich der Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung persönlich betraf.

Hier ging es um eine „Anpassung“ der Hundesteuern in der Gemeinde, die im Schnitt mal eben 66% ausmachen sollte – bei „Kampfhunden“ sogar 1667%!

Ich habe dazu vorher ein Schreiben an die Ratsmitglieder geschickt und mit dem 1. Bürgermeister Christian Pröbst und dem Geschäftsstellenleiter des Marktes persönlich gesprochen.

Grundsätzlich kann, darf, soll und muss jeder seine Steuern setzen, wie er meint, ob mir oder uns das passt ist nebensächlich.

Jedoch sollte sich das auch in einem für die Bürger erträglichen Rahmen bewegen und nicht scheinbar willkürlich sein oder „weil andere es auch machen“.

Ich denke auch, dass jede politische Entscheidung auf Basis von Fakten und Wahrheiten gefällt werden sollte – und dies war in der Sitzung meiner Wahrnehmung nach nicht gegeben, weil wichtige Fakten wissentlich nicht den Räten präsentiert wurden.

Bei den „normalen“ Hundesteuersätzen kann man noch sagen ok, die waren jetzt lange gleich, kann man mal anpassen (die Gemeinde hat ja Ausgaben auch, für die Kotbeutel und Entleerung er Mülleimer dafür, auch wenn die Kosten dafür die derzeitigen Einnahmen von rund 10tsd Euro nicht wirklich überschreiten können).

Bei den „Kampfhunden“ liegt die Sache aber anders (Anmerkung: Es gab auch keinen zugrundeliegenden Anlass, es gab keinerlei Probleme mit den Hunden, es ging einfach nur um Anpassung und damit vermutlich Kohle oder pure Antipathie).

Derzeit ist es hier so, dass ein Hund der Kategorie 2 wie überall in Bayern seine Eigenschaft als „Kampfhund“ durch einen Wesenstest widerlegen kann und dadurch den normalen Hundesteuersatz (30 Euro) zahlen muss (ein „Kampfhund“ kostet 200, was aber eher theoretischer Natur ist).

Nun aber will man, dass der Hund -trotz widerlegter Kampfhundeeigenschaften- trotzdem den Satz für Kampfhunde zahlen soll – und dieser gleichzeitig von 200 Euro auf 500 Euro Steigen soll (was auch 250% sind), da aber ein solcher Hund ohne Negativzeugnis nicht gehalten werden darf sind es eben von 30 auf 500 und damit 1667%.

Begründet wurde dies vor den Räten u.a. damit, dass auch die umliegenden Gemeinden (des Landkreises) viel höhere Sätze aufrufen würden.

Das stimmt. Die Tabelle die gezeigt wurde zeigte tatsächlich, dass im Schnitt höhere Steuern zu zahlen sind. Was die beiden Herren aber verschwiegen (und sie wussten es da ich sie selber vor der Sitzung darauf hingewiesen habe und  ich dies auch belegen konnte): Dieser Satz gilt in nahezu allen Gemeinden nur, wenn das Negativzeugnis NICHT ausgestellt wurde, der Hund als seine Eigenschaften als „Kampfhund“ nicht widerlegen konnte und damit als gesteigert aggressiv gilt. In Wartenberg jedoch wird dies nicht mehr möglich sein, der Hund zahlt volle Steuer. In nur 5 von 26 Gemeinden im Landkreis Erding (außerhalb der VG Wartenberg) wird keine normale Besteuerung gemacht, alle anderen behandeln die Hunde so, wie es auch richtig ist: Als normale Hunde.

Es ging explizit nicht um eine Steuerung / Reduzierung der „Kampfhunde, in der Sitzung wurde auch mehrfach erwähnt dass es gar keine Probleme mit den wenigen gäbe und die Hürden jetzt schon hoch genug seien einen solchen Hund überhaupt anmelden zu können.

Damit stimmten die Räte also quasi unter völlig falschen Informationen ab, ich sage sogar, dass sie wissentlich nicht die Informationen bekamen, die dem Bürgermeister und dem Geschäftsstellenleiter vorlagen.

Die Räte haben sich nämlich explizit am derzeitigen Durchschnitt der Steuern Im Landkreis orientiert, diese Werte wurden aber bei den „Kampfhunden“ völlig falsch dargestellt, man zeigte über 450 Euro als Schnitt im Lkr Erding, richtig wären aber nur rund 193Euro.

Hundesteuern im Lkr Erding, Stand 27. Mai 2020, Quellen: Satzungen der Gemeinden und Bestätigt durch Abfrage der Sachbereiche der Gemeinden

Diese Informationen hätte auch der Geschäftsleiter des Marktes Wartenberg leicht besorgen können, entweder hat er einfach nu schlecht Vorbereitet der es war kalkuliert.

Das alleine ist an sich schon Irrsinn genug, so darf Politik nicht sein, aber im Diskussionsverlauf wurde vom Rat Neumeier ernsthaft gefordert, von allen Hunde DNA Proben zu nehmen.

Ja, ich ärgere mich auch über Hundehalter die nix wegräumen, aber ich ärgere mich genauso über Zigarettenstummel (die ein weit größeres Problem sind) ,Bierkorken sowie Katzen die in unser Beet ihr Business machen.

Ich gehe mal davon aus dass der Herr Neumeier nüchtern war bei seinem Vorschlag, aber er fand ja sogar einen der ihm zusprach und einen 1. Bürgermeister der das „prüfen würde“ weil das irgendwo in Italien schon gemacht würde.

Ich jedenfalls bin entsetzt mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier Informationen vorenthalten bzw eigentlich sogar getäuscht wird, ich kann wirklich mit vielem leben, aber so ist es genau das was die Leute von der Politik so denken: Lug und Trug.  Das Ganze ist umso ärgerlicher, weil ich mit dem 1. Bürgermeister -den ich bis dahin schätzte und auch gewählt habe- eben auch vorher gesprochen habe, dieser einen Kompromissvorschlag hatte (den er dann aber den Räten gar nicht erst vorgeschlagen hat) und den ich jetzt als nicht mehr vertrauenswürdig erachte.

Genauso traurig ist aber, dass Parteien, die das Wort „sozial“ in Namen tragen, sich im Programm dem Tierschutz widmen oder „Bürgernah“ sein wollen, solchen unsittlichen Erhöhungen (1667%!) überhaupt zustimmen (es gab nur 2(!) Gegenstimmen. Von den Grünen gab es nicht mal eine Wortmeldung zu dem Thema – losgelöst davon ob die Parteien / Gruppierungen alle Details wussten, es kamen eigentlich nur zwei Meldungen, die die Erhöhung so für falsch fanden. Einige Räte fanden, dass es sie zwar verstehen dass gerade ältere Menschen auch mehrere Hunde aus sozialen Gründen haben, aber das wäre ja nicht das Problem der Gemeinde.

Ja, hier ging es „nur“ um Hunde – vor allem „Kampfhunde“ (es gibt nur etwa 10 hier im Ort, davon einige alte Rottweiler die schon immer auf dem Hof waren und irgendwann zum Kampfhund erklärt wurden) – aber so wie bei diesem Thema -denke ich- wird bei vielem vorgegangen.

Charakter zeigt sich in Kleinigkeiten sagt man und diesen Vorgang werde ich dem Bürgermeister, der seine Räte zusammen mit seinem Geschäftsleiter bewusst Informationen vorenthalten hat, nicht vergessen.

Gibt es denn nichts wichtigeres im Moment als Herrn Wulff

Was geht mir die Politik derzeit auf den Nerv…

Ich mag den Präsidenten nicht, er ist mir irgendwie unsympathisch und ich glaube auch ganz sicher dass er etwas offener hätte sein können.

Und ja, der Anruf bei den Zeitungen war sicher auch nicht in Ordnung, alle haben sich aufgeregt, er hatte einen peinlichen TV Auftritt, jetzt reicht’s aber auch.

Mir ist völlig egal was er für einen Kredit hat und wann er wo Urlaub gemacht hat.

Er ist mit dem Ehepaar ewig befreundet, privat verbunden, da macht man auch Dinge zusammen und hilft sich wenn nötig bzw. teilt was man hat.

Solange daraus kein Vorteil für den Unternehmer entstanden ist soll und das einfach egal sein. Warum prüft dass denn keiner? Die Debatte wäre wohl zu schnell beendet. So oder so wäre sie es.

Ich denke jedenfalls dass wir in Deutschland und Europa wichtigeres zu debattieren haben als Herrn Wulff.

Politik nervt manchmal. Zumindest mich. Jetzt, heute.

warum eigentlich Libyen

Seit Tagen verfolge ich interessiert die Berichterstattung über den Konflikt in Libyen.

Nur: Die Vereinten Nationen waren sich ja erstaunlich einig dass man hier unbedingt militärisch eingreifen müsse und man hat auch kurz darauf mit den Angriffen begonnen.

Losgelöst ob ich richtig finde was in dem Land intern vorgeht – für mich ist es erst mal ein interner Konflikt. Wenn hier die Welt eingreift, warum macht sie das dann nicht ebenso in Bahrain, der Elfenbeinküste, Tibet, dem Sudan etc.?

Hier gehen die Machthaber nicht minder brutal vor, wo ist denn da der Unterschied?

Eventuell sehe ich das zu simpel, aber mir scheint doch dass es mal wieder ums Öl geht und man einen unbequemen Machthaber entfernen könnte um sich ein willfähriges Regime zu installieren. Hat ja bisher auch ganz gut so funktioniert.

Auf nach China

Gerade eben noch versuchte die Politik und glaubhaft zu machen dass die eingerichtete Internetsperre nur der Eindämmung von Kinderpornografie dienen würde, nach und nach zeigt sich aber dass wir der willkürlichen Bevormundung des Staates dadurch wieder einen großen Schritt näher gekommen sind.

Der SPD Politiker Wiefelspütz gab nun in einem Interview mit der Berliner Zeitung unumwunden zu dass Seiten mit Kinderpornos erst der Anfang sein sollen. So sagte er:

„Natürlich werden wir mittel- und längerfristig auch über andere kriminelle Vorgänge reden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Berliner Zeitung. „Es kann doch nicht sein, dass es im Internet eine Welt ohne Recht und Gesetz gibt.“ Er könne sich vorstellen, so Wiefelspütz, auch Seiten mit verfassungsfeindlichen oder islamistischen Inhalten zu blocken: „Eine Zeitung darf ja auch keinen Mordaufruf veröffentlichen.“ (Quelle: BZ )

Damit öffnet sich langsam das Tor für eine staatliche Zensur, so verabscheuungswürdig islamistische Webseiten auch sein mögen, das eigentliche Problem dämmt es nicht ein. Und ich bin zwar kein Jurist, aber ich glaube auch mit meinem laienhaften Wissen sagen zu können dass das bloße veröffentlichen von verfassungsfeindlichen Schriften (bzw. Medien) nicht automatisch eine Straftat ist, dazu muss schon ein Straftatbestand wie Volksverhetzung, Leugnung des Holocaust etc. vorliegen. Solange das wohl nicht erfüllt ist würde ich mal davon ausgehen dass es sich um freie Meinungsäußerung handelt und das wiederum ist, auch wenn man die Gedanken des Verfassers nicht teilt, durch unser Grundgesetz geschützt.

Wenn man also munter gegen die Grundrechte der Bürger vorgehen will, wer ist dann wirklich Verfassungsfeindlich?

Auch die Formulierung „andere kriminelle Vorgänge“ ist recht offen gehalten. Was kommt dann noch? Die Musik- und Videoindustrie stehen heute schon in der Warteschleife und drängen diverse Seiten zu sperren und die Userdaten von potentiellen Raubkopierern zu erhalten.

Heute ist übrigens Europawahl….

Miese Demagogen

Die Innenministerkonferenz hat heute ein Verbot von sogenannten “Killerspielen” beschlossen.

Dieses Vorhaben wird ja schon länger verfolgt, seit dem Amoklauf von Wingenden aber natürlich wieder aufgegriffen und vorangetrieben.

“Verboten werden sollen nach Auffassung der 16 Minister und Senatoren Spiele, in denen wirklichkeitsnahes Töten wesentlicher Teil der Handlung ist. Angestrebt wird ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot – und dass "so schnell wie möglich". Nach der Willenserklärung der Minister dürfte das Verbot nun den Gang durch die Instanzen antreten – für den Jugendschutz sind die einzelnen Bundesländer zuständig. Bis zu einer endgültigen Entscheidung ändert sich am aktuellen Rechtsstand nichts. Zu dem ursprünglich ebenfalls vorgesehenen Verbot von Kampfspielen wie "Paintball", "Gotcha" und "Laserdom" wird es dagegen zunächst nicht kommen.” (Quelle:Stern.de)

Es ist einigermaßen verwunderlich dass man den Zugang zu Waffen nur geringfügig erschweren möchte, also die eigentlichen Tatwerkzeuge nicht wesentlich schwerer Zugänglich machen will da man sich ja nicht den Zorn der zahlreichen Schützenvereine aussetzen will, Überprüfungen der Schusswaffenlagerung der Schützen somit nicht durchführen will, Spiele aber erst mal als ursächlich verdammt und verbieten will.

Ich frage mich schon wo man besser schießen lernt, in einem PC Spiel oder auf dem Schießstand, vielmehr glaube ich aber dass die Probleme sicher ganz woanders gelöst werden müssen. Dass man aber verstärkt Jugendarbeit betreiben möchte oder dauerhaft interessante Freizeitangebote für Jugendliche, auch außerhalb der großen Zentren, anbieten möchte, das beschließt keiner.

Die Formulierung was ein “Killerspiel” sein soll ist so schwammig dass man so ziemlich jedes Actionspiel bannen könnte. James Bond Spiele stünden ziemlich weit oben auf der Liste, wobei die Filme aber nach wie vor Jugendfrei sind.

Mir geht es nicht um Spiele in denen man als Schläger einer Gang mit Baseballschlägern Leute in einer Stadt erschlagen muss, das gehört verboten, ich denke aber dass Spiele mit einer Story im Hintergrund nicht verboten gehören. Wenn Tom Clancy in seinen Romanen die Einsätze einer Spezialeinheit beschreibt und man das auch als Actiongame spielen kann, why not? Wenn ich virtuell Cowboy und Indianer Spiel (nur halt eben als Antiterror Einheit oder Terrorist) dann ist eine einfache Fortführung dessen was wir als Kinder gespielt haben. Nur dass wir da mit Erbsenpistolen, Zwillen und was weiß ich nicht alles auf einander geschossen haben – und das tat wirklich weh.

Klar sollen diese Titel nur kontrolliert abgegeben werden, es wäre sinnvoller die Geschäfte auf Einhaltung der Jugendfreigabe zu prüfen anstelle blind auf Zensur zu setzen.

Vor allem übersehen die feinen Herren dass man im Zeiten der digitalen Medien nichts wirklich verbieten kann. Das Internet bietet jedem Zugang zu Spielen und das einzige was sich ändern dürfte wäre der Vertriebsweg und vermutlich ein sprunghafter Anstieg der Raubkopien. Schon heute bekommt man problemlos Kopien von Spielen, Filmen und Musikstücken die ganz zurecht nicht erlaubt sind an jeder Ecke.

Als ich Teenager war standen die Ärzte mit diversen Titeln auf dem Index, trotzdem hatten wir alle die Lieder (und hatten trotzdem keinen Sex mit unseren Geschwistern oder Hunden). Videos die auf dem Index standen haben wir trotzdem gesehen und keiner von uns hat jemals mit einer Kettensäge Leute im Wald zerschnitten. Aber gerade weil es verboten war wollten wir die Musik hören und die Filme sehen.

Wenn es ein Problem mit der Jugend gibt dann sind nicht Spiele oder Musik die Ursache. Man könnte ja mal darüber nachdenken warum sich einfach niemand mehr für die Kids interessiert und sie den ganzen lieben langen Tag machen können was sie wollen – und dann etwas daran ändern. Das aber kostet Geld und lässt sich natürlich bei weitem nicht so populistisch in den Wahlkampf tragen.

Wir nähern uns Ländern wie China mit großen Schritten. Überwachung und Zensur schreiten immer schneller voran und man darf gespannt sein was man morgen nicht mehr darf. Bloggen würde ich zum Bespiel gleich verbieten.