Schlagwort-Archive: Wartenberg

Hundesteuern oder Wie man in Wartenberg OBB Politik macht

Ich habe gestern, am 27. Mai 2020, der Marktgemeinderatssitzung beigewohnt, weil mich der Tagesordnungspunkt 4 der Sitzung persönlich betraf.

Hier ging es um eine „Anpassung“ der Hundesteuern in der Gemeinde, die im Schnitt mal eben 66% ausmachen sollte – bei „Kampfhunden“ sogar 1667%!

Ich habe dazu vorher ein Schreiben an die Ratsmitglieder geschickt und mit dem 1. Bürgermeister Christian Pröbst und dem Geschäftsstellenleiter des Marktes persönlich gesprochen.

Grundsätzlich kann, darf, soll und muss jeder seine Steuern setzen, wie er meint, ob mir oder uns das passt ist nebensächlich.

Jedoch sollte sich das auch in einem für die Bürger erträglichen Rahmen bewegen und nicht scheinbar willkürlich sein oder „weil andere es auch machen“.

Ich denke auch, dass jede politische Entscheidung auf Basis von Fakten und Wahrheiten gefällt werden sollte – und dies war in der Sitzung meiner Wahrnehmung nach nicht gegeben, weil wichtige Fakten wissentlich nicht den Räten präsentiert wurden.

Bei den „normalen“ Hundesteuersätzen kann man noch sagen ok, die waren jetzt lange gleich, kann man mal anpassen (die Gemeinde hat ja Ausgaben auch, für die Kotbeutel und Entleerung er Mülleimer dafür, auch wenn die Kosten dafür die derzeitigen Einnahmen von rund 10tsd Euro nicht wirklich überschreiten können).

Bei den „Kampfhunden“ liegt die Sache aber anders (Anmerkung: Es gab auch keinen zugrundeliegenden Anlass, es gab keinerlei Probleme mit den Hunden, es ging einfach nur um Anpassung und damit vermutlich Kohle oder pure Antipathie).

Derzeit ist es hier so, dass ein Hund der Kategorie 2 wie überall in Bayern seine Eigenschaft als „Kampfhund“ durch einen Wesenstest widerlegen kann und dadurch den normalen Hundesteuersatz (30 Euro) zahlen muss (ein „Kampfhund“ kostet 200, was aber eher theoretischer Natur ist).

Nun aber will man, dass der Hund -trotz widerlegter Kampfhundeeigenschaften- trotzdem den Satz für Kampfhunde zahlen soll – und dieser gleichzeitig von 200 Euro auf 500 Euro Steigen soll (was auch 250% sind), da aber ein solcher Hund ohne Negativzeugnis nicht gehalten werden darf sind es eben von 30 auf 500 und damit 1667%.

Begründet wurde dies vor den Räten u.a. damit, dass auch die umliegenden Gemeinden (des Landkreises) viel höhere Sätze aufrufen würden.

Das stimmt. Die Tabelle die gezeigt wurde zeigte tatsächlich, dass im Schnitt höhere Steuern zu zahlen sind. Was die beiden Herren aber verschwiegen (und sie wussten es da ich sie selber vor der Sitzung darauf hingewiesen habe und  ich dies auch belegen konnte): Dieser Satz gilt in nahezu allen Gemeinden nur, wenn das Negativzeugnis NICHT ausgestellt wurde, der Hund als seine Eigenschaften als „Kampfhund“ nicht widerlegen konnte und damit als gesteigert aggressiv gilt. In Wartenberg jedoch wird dies nicht mehr möglich sein, der Hund zahlt volle Steuer. In nur 5 von 26 Gemeinden im Landkreis Erding (außerhalb der VG Wartenberg) wird keine normale Besteuerung gemacht, alle anderen behandeln die Hunde so, wie es auch richtig ist: Als normale Hunde.

Es ging explizit nicht um eine Steuerung / Reduzierung der „Kampfhunde, in der Sitzung wurde auch mehrfach erwähnt dass es gar keine Probleme mit den wenigen gäbe und die Hürden jetzt schon hoch genug seien einen solchen Hund überhaupt anmelden zu können.

Damit stimmten die Räte also quasi unter völlig falschen Informationen ab, ich sage sogar, dass sie wissentlich nicht die Informationen bekamen, die dem Bürgermeister und dem Geschäftsstellenleiter vorlagen.

Die Räte haben sich nämlich explizit am derzeitigen Durchschnitt der Steuern Im Landkreis orientiert, diese Werte wurden aber bei den „Kampfhunden“ völlig falsch dargestellt, man zeigte über 450 Euro als Schnitt im Lkr Erding, richtig wären aber nur rund 193Euro.

Hundesteuern im Lkr Erding, Stand 27. Mai 2020, Quellen: Satzungen der Gemeinden und Bestätigt durch Abfrage der Sachbereiche der Gemeinden

Diese Informationen hätte auch der Geschäftsleiter des Marktes Wartenberg leicht besorgen können, entweder hat er einfach nu schlecht Vorbereitet der es war kalkuliert.

Das alleine ist an sich schon Irrsinn genug, so darf Politik nicht sein, aber im Diskussionsverlauf wurde vom Rat Neumeier ernsthaft gefordert, von allen Hunde DNA Proben zu nehmen.

Ja, ich ärgere mich auch über Hundehalter die nix wegräumen, aber ich ärgere mich genauso über Zigarettenstummel (die ein weit größeres Problem sind) ,Bierkorken sowie Katzen die in unser Beet ihr Business machen.

Ich gehe mal davon aus dass der Herr Neumeier nüchtern war bei seinem Vorschlag, aber er fand ja sogar einen der ihm zusprach und einen 1. Bürgermeister der das „prüfen würde“ weil das irgendwo in Italien schon gemacht würde.

Ich jedenfalls bin entsetzt mit welcher Kaltschnäuzigkeit hier Informationen vorenthalten bzw eigentlich sogar getäuscht wird, ich kann wirklich mit vielem leben, aber so ist es genau das was die Leute von der Politik so denken: Lug und Trug.  Das Ganze ist umso ärgerlicher, weil ich mit dem 1. Bürgermeister -den ich bis dahin schätzte und auch gewählt habe- eben auch vorher gesprochen habe, dieser einen Kompromissvorschlag hatte (den er dann aber den Räten gar nicht erst vorgeschlagen hat) und den ich jetzt als nicht mehr vertrauenswürdig erachte.

Genauso traurig ist aber, dass Parteien, die das Wort „sozial“ in Namen tragen, sich im Programm dem Tierschutz widmen oder „Bürgernah“ sein wollen, solchen unsittlichen Erhöhungen (1667%!) überhaupt zustimmen (es gab nur 2(!) Gegenstimmen. Von den Grünen gab es nicht mal eine Wortmeldung zu dem Thema – losgelöst davon ob die Parteien / Gruppierungen alle Details wussten, es kamen eigentlich nur zwei Meldungen, die die Erhöhung so für falsch fanden. Einige Räte fanden, dass es sie zwar verstehen dass gerade ältere Menschen auch mehrere Hunde aus sozialen Gründen haben, aber das wäre ja nicht das Problem der Gemeinde.

Ja, hier ging es „nur“ um Hunde – vor allem „Kampfhunde“ (es gibt nur etwa 10 hier im Ort, davon einige alte Rottweiler die schon immer auf dem Hof waren und irgendwann zum Kampfhund erklärt wurden) – aber so wie bei diesem Thema -denke ich- wird bei vielem vorgegangen.

Charakter zeigt sich in Kleinigkeiten sagt man und diesen Vorgang werde ich dem Bürgermeister, der seine Räte zusammen mit seinem Geschäftsleiter bewusst Informationen vorenthalten hat, nicht vergessen.